Osteuropäische Innenminister in Brüssel überstimmt - Seehofer erneuert Kritik an Kurs Merkels
EU will 120 000 Flüchtlinge umverteilen

(epd/dpa) Gegen den Widerstand von Ungarn, Rumänien, Tschechien und der Slowakei haben die EU-Innenminister eine Verteilung von 120 000 Flüchtlingen in Europa beschlossen. Damit wurde am Dienstag überraschend eine wichtige Entscheidung in der europäischen Asylpolitik nicht im Konsens aller Staaten getroffen. Der slowakische Regierungschef Robert Fico kündigte noch am Abend an, er wolle sich nicht an "dieses Diktat" halten. Tschechiens Innenminister Milan Chovanec sprach von einer "leeren Geste". Mit Spannung wird nun der Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs heute in Brüssel erwartet. Bei dem Treffen soll es nach dem Willen von Gipfelchef Donald Tusk vor allem um den besseren Schutz der EU-Außengrenzen und eine Stabilisierung der Lage in Kriegs- und Krisengebieten gehen. Die Entscheidung der EU-Innenminister dürfte jedoch für Zündstoff sorgen. Polen, das ebenfalls Bedenken gegen die Verteilung hatte, stimmte schließlich doch für das Vorhaben. Deutschland wird 31 000 dieser 120 000 Flüchtlinge aufnehmen. Die CSU kritisierte den Kompromiss als unzureichend. "Das ist nicht einmal ein Einstieg in ein solidarisches Verteilungssystem", sagte Generalsekretär Andreas Scheuer am Rande einer CSU-Fraktionsklausur. Vor dem Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag verschärfte CSU-Chef Horst Seehofer seine Kritik an Kanzlerin Merkel und anderen Bundesländern. "So kann die Arbeitsteilung nicht sein, dass die einen für die Moral und die Menschlichkeit sind, und die anderen sind für die Arbeit und für die Ressourcen zuständig", sagte der Ministerpräsident auf der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion im Kloster Banz. In Bayern wurden am Montag nach Angaben der Bundespolizei München mehr als 11 000 Migranten aufgegriffen. Nach internen Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge kamen heuer bisher 521 000 Flüchtlinge über die Grenze nach Deutschland. (Seite 2, 4 und 5)
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