Paragrafenreiter, Erbschaftsstreiter

Paragrafenreiter, Erbschaftsstreiter Der Streit um die Reform der Erbschaftssteuer ist zum Fall für Verfassungsrechtler geworden. Der SPD-Finanzexperte Volkmar Halbleib hat in Artikel 123 der Bayerischen Verfassung Unterstützung für seine Forderung gefunden, dass reiche Erben von Firmen und Betrieben bei der Steuer nicht über Gebühr zu schonen sind. "Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zweck, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern", steht da geschrieben. Finanzm
Der Streit um die Reform der Erbschaftssteuer ist zum Fall für Verfassungsrechtler geworden. Der SPD-Finanzexperte Volkmar Halbleib hat in Artikel 123 der Bayerischen Verfassung Unterstützung für seine Forderung gefunden, dass reiche Erben von Firmen und Betrieben bei der Steuer nicht über Gebühr zu schonen sind. "Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zweck, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern", steht da geschrieben. Finanzminister Markus Söder , der Handwerker und Mittelständler bei der Betriebsübergabe nicht belasten möchte, konterte mit Artikel 153: "Die selbstständigen Kleinbetriebe und Mittelstandsbetriebe sind zu fördern und gegen Überlastung und Aufsaugung zu schützen." Klingt so, als ob mal wieder ein Kreis quadriert werden müsste. (jum)

Verhaltenstipps für Elmau-Trips

Den Pfingsturlaubern rund um die Zugspitze hat Innenminister Joachim Herrmann wertvolle Verhaltenstipps gegeben. In dieser Zeit nämlich werden über 10 000 Polizisten in der Region aufziehen, um den Schutz des G7-Gipfels auf Schloss Elmau vorzubereiten. "Wenn Sie spazieren gehen, würde es uns die Arbeit erleichtern, wenn Sie keine Waffen dabei hätten", lautete ein Appell Herrmanns. Zudem sei es "keine so tolle Idee", Pflastersteine im Auto zu transportieren. Für die Erklärung, man brauche diese zur Gestaltung des Vorgartens, könnten Polizisten nach den Randale-Erfahrungen von Frankfurt eventuell kein Verständnis aufbringen, mutmaßte Herrmann. (jum)

Streit-Rat und Seehofer-Bad

Einen Besuch beim Standesamt und damit verbunden eine Namensänderung hat der Freie Wähler Florian Streibl Ministerpräsident Horst Seehofer angeraten. Weil die Staatsregierung sich weigere, Instandsetzung und Betrieb kommunaler Schwimmbäder besser zu fördern und mehr Personal für den schulischen Schwimmunterricht einzusetzen, gebe es in Bayern immer mehr Nichtschwimmer und in der Folge Ertrinkende, erklärte Streibl. 306 Menschen seien 2014 in bayerischen Gewässern ertrunken. Wenn der Regierungschef dagegen nichts unternehme, könne er sich künftig besser Landhofer als Seehofer rufen lassen, meinte Streibl. (jum)
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