Parlament entscheidet über erste Reformen - Angeblich Kabinettsumbildung geplant - Neuwahlen ...
Stunde der Wahrheit in Athen

Nach der vorläufigen Einigung im griechischen Schuldendrama muss Athen heute Nägel mit Köpfen machen: Im Schnellverfahren soll das griechische Parlament erste Gesetze mit einschneidenden Reformen verabschieden, damit frühestens Mitte nächster Woche die eigentlichen Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro beginnen können.

Von dem Parlamentsbeschluss hängt auch die dringend notwendige Zwischenfinanzierung ab, damit Athen in den nächsten Tagen und Wochen über die Runden kommt. Bisher ist offen, wie die bis Mitte August benötigten rund 12 Milliarden Euro aufgebracht werden. Das erste Gesetzespaket beinhaltet Maßnahmen zur Anhebung von Mehrwertsteuern und zur Abschaffung von Frührenten, aber auch Steuererhöhungen für Freiberufler und Besitzer von Luxusvillen und teuren Autos. Die Beratungen sollen am Nachmittag beginnen, die Abstimmung wird gegen Mitternacht erwartet. Aus Protest gegen die Einsparungen hat die Gewerkschaft der Staatsbediensteten für Mittwoch zu landesweiten Streiks im öffentlichen Dienst aufgerufen. Der griechische Premier Alexis Tsipras muss mit scharfem Gegenwind aus dem Regierungslager rechnen. Abgeordnete des linken Flügels haben angekündigt, gegen weitere Sparmaßnahmen zu stimmen. Tsipras plant angeblich eine Kabinettsumbildung. Gehen müssten weitere Regierungsmitglieder, die als Anführer des Linksflügels des Syriza-Bündnisses gelten und bis zu 40 Abgeordnete hinter sich haben sollen. Syriza hat 149 der 300 Parlamentssitze.

Tsipras kritisiert Schäuble

In einem Interview des Staatsfernsehens ERT1 warb Tsipras für ein Ja des Parlaments zu den Reformen. Es gebe einige, die sich über einen Sturz seiner Regierung freuen würden, sagte er. "Jeder muss jetzt seine Verantwortung übernehmen." Vorgezogene Wahlen schloss er nicht aus. "Nach dem Ende dieses Verfahrens (der Billigung durch das Parlament) werde ich sehen, wie es weitergeht", sagte er. Er kritisierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der einen Plan für das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro gehabt habe. Dies sei ihm aber nicht gelungen. "Dieses Europa gehört nicht Herrn Schäuble", erklärte er.

Gut 70 Prozent der Griechen sind einer Umfrage zufolge, die die Athener Zeitung "To Vima" veröffentlichte, für die Billigung des von den Gläubigern geforderten Spar- und Reformprogramms durch das griechische Parlament.(Seite 2 und 8)
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