Partei mit neuem Kurs - Regelwerk soll nicht vor den Wahlen 2017 kommen
CDU: Gesetz zur Einwanderung

Die CDU öffnet sich grundsätzlich für ein Einwanderungsgesetz. Der Parteivorstand mit Kanzlerin Angela Merkel verabschiedete am Montag in Berlin ein entsprechendes Papier. Darin heißt es, es gebe bereits "zahlreiche gesetzliche Regelungen zur Einwanderung". "Diese müssen widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpft, in einem Gesetz zusammengeführt und im Ausland besser kommuniziert werden." Der Passus steht in einem Bericht, der von einer Kommission des stellvertretenden Parteivorsitzenden Armin Laschet erarbeitet wurde. Wie die Abschlussberichte der Kommissionen von Laschets Amtskollegen Julia Klöckner und Thomas Strobl soll das Papier als Leitantrag für den Bundesparteitag im Dezember in Karlsruhe eingebracht werden. Es wurde nach Teilnehmerangaben einstimmig angenommen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber und Laschet stellten aber klar, dass ein solches übergreifendes Gesetz nicht vor der Bundestagswahl 2017 angestrebt werde. Die Partei müsse sich eine abschließende Meinung bilden, sagte Tauber in Berlin. Keinen grundsätzlichen Widerstand wird es von der CSU geben. Parteichef Horst Seehofer machte aber zur Bedingung, dass ein Gesetz nicht das Ziel haben dürfe, die Einwanderung weiter zu erhöhen. Die SPD will noch in dieser Legislaturperiode ein Einwanderungsgesetz durchsetzen.
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