Pensionsverlust bei Verurteilung

Im Augsburger Prozess gegen den früheren CSU-Spitzenpolitiker Georg Schmid war immer wieder davon die Rede, dass der 61-Jährige seine Pension verlieren könnte, wenn er zu einer Haftstrafe ab einem Jahr verurteilt wird. So hatte es Schmids Verteidiger vorgetragen.

Aber dies stimmt nach Angaben der Behörden und des Gerichts so nicht. Die Rechtslage ist allerdings schwierig, da Schmid eine Mischpension erhält. Er war 23 Jahre Landtagsabgeordneter und erhält dafür eine Altersversorgung. Vorher war der Jurist aber bereits Beamter im Landratsamt Dillingen. Zudem war er zwischen 1999 und 2007 als Staatssekretär Kabinettsmitglied. Auch für diese Tätigkeiten erhält Schmid Pension. Einem Sprecher des Landtagsamtes zufolge ergibt sich der Verlust der Abgeordnetenpension durch ein Zusammenwirken mehrerer Gesetze. Demnach würde Schmid nur dann die Versorgung verlieren, wenn er wegen eines Verbrechens zu mindestens einem Jahr Haft verurteilt würde. Die Taten, die zur Verurteilung von Schmid führten, sind strafrechtlich aber nur Vergehen und keine Verbrechen.

Laut dem bayerischem Beamtenversorgungsgesetz verlieren Ruhestandsbeamte wie Schmid ansonsten normalerweise ab einer zweijährigen Haftstrafe ihre Pension. Im Fall von Schmid würde bereits eine einjährige Bewährungsstrafe reichen, weil die Taten noch zu seiner aktiven Zeit passierten. Doch der Richter betonte, dass er für die einzelnen angeklagten Fälle geringere Strafen gebe. Die Gesamtstrafe von einem Jahr und vier Monaten ist letztlich nur die Summe der Einzelstrafen. (dpa)
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