Per Mausklick ins Amt

Beim Umzug zum Einwohnermeldeamt, das Auto bei der Zulassungsstelle anmelden: Behördengänge können lästig sein. Wenn es nach der Regierung geht, funktioniert das in Zukunft ganz bequem vom Sofa aus.

Ab dem kommenden Jahr haben alle bayerischen Bürger das Recht, ihre sämtlichen Behördenkontakte über das Internet abzuwickeln. Auf Vorschlag von Finanzminister Markus Söder hat der Ministerrat dazu am Dienstag den Entwurf für ein E-Government-Gesetz gebilligt, der nun noch vom Landtag verabschiedet werden muss. "Unser Ziel ist, dass alle normalen Behördengänge rund um die Uhr einfach, schnell und sicher von jedem Ort in Bayern aus betrieben werden können", sagte Söder. Bayern sei damit "inhaltlicher Vorreiter" in Deutschland. Der Minister erhofft sich davon für Bürger, Unternehmen und öffentliche Hand jährliche Einsparungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro.

Das Gesetz verpflichtet bayerische Behörden und Kommunen, den Bürgern alle Verwaltungsvorgänge vom Elterngeldantrag über die Kfz-Anmeldung bis hin zu Genehmigungsverfahren online anzubieten. Der persönliche Besuch im Rathaus oder Amt bleibt alternativ bestehen. Alle notwendigen Formulare und Informationen sollen über das geplante Bayernportal abrufbar sein. Rechtsgültig werden die Verwaltungsakte über eine digitale Unterschrift der Bürger, zudem besteht die Möglichkeit, anfallende Gebühren per Kreditkarte oder Bezahlportale im Internet zu entrichten. Zur Verbesserung der Datensicherheit wird eine mit 20 Stellen ausgestattete "Anti-Hacker-Einheit" gebildet und das System mit einer bayerischen Verschlüssungssoftware ausgestattet.

Ergänzt wird das Angebot laut Söder durch einen "Open-Data-Bereich", der allen Bürgern offen und gebührenfrei den Zugang zu über 800 Datensätze mit mehr als fünf Millionen Seiten an Statistiken und weitergehenden Informationen aus allen Politik-Bereichen eröffnet. Ein Informationsfreiheitsgesetz, in dem individuelle Auskunftsrechte der Bürger geregelt seien, stelle diese Veröffentlichung allgemeiner Daten aber nicht dar, betonte Söder.
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