Pflege: Geld für eine halbe Million Menschen

Wir werden ... darauf achten, dass auch die Pflegeausbildung... reformiert wird.

Wer demenzkrank, aber körperlich noch fit ist, hat es schwer, Leistungen aus der Pflegeversicherung zu bekommen. Die Angehörigen stehen mit der Betreuung oft allein da. Das soll sich ändern. Der Gesetzentwurf steht - die Ausgaben werden steigen.

(epd/dpa) Künftig sollen mehr Menschen Leistungen aus der Pflegeversicherung bekommen. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat den Gesetzentwurf für die zweite Stufe der Pflegereform fertiggestellt und am Montag in die Ressortabstimmung gegeben. Profitieren werden vor allem die Demenzkranken. Bis zu 500 000 Menschen, die heute kein Anrecht auf Pflegeleistungen haben, sollen in den kommenden Jahren zusätzlich versorgt werden.

Die Mehrausgaben werden durch eine Erhöhung der Beiträge um 0,2 Prozentpunkte finanziert. Sie spült laut Gesetzentwurf jährlich zunächst rund 2,5 Milliarden Euro mehr in die Pflegekasse, später 2,7 Milliarden Euro mehr. Der Beitrag von dann 2,55 Prozent soll laut Gesundheitsministerium bis 2022 stabil gehalten werden - zwei Jahre länger als bisher angenommen. Zu Beginn des Jahres waren bereits etliche Leistungen der Pflegeversicherung angehoben und mit einer ersten Beitragserhöhung um 0,3 Prozentpunkte finanziert worden. In dem nun vorliegenden Gesetzentwurf werden erstmals auch die Kosten für die Einführung eines neuen Begutachtungsverfahrens beziffert: Es werden einmalig 4,4 Milliarden Euro benötigt, davon 800 Millionen Euro, damit kein Pflegebedürftiger schlechtergestellt wird. Dies hatte die Koalition versprochen. Die zusätzlichen Milliarden sollen aus den Rücklagen der Pflegeversicherung kommen. Der Gesetzentwurf soll nach den Plänen Gröhes im August ins Kabinett gehen, bis Ende des Jahres verabschiedet werden und Anfang 2017 in Kraft treten.

Dann sollen fünf Pflegegrade eingeführt werden statt der bisherigen drei Pflegestufen. Das neue Begutachtungsverfahren stellt sicher, dass Demenz und andere geistige und psychische Einschränkungen ebenso berücksichtigt werden wie körperliche Defizite. Um dieses erweiterte Verständnis von Pflegebedürftigkeit ist lange gerungen worden. Das neue Begutachtungsverfahren gilt für alle Personen, die nach dem 1. Januar 2017 einen Antrag an die Pflegeversicherung stellen. Es kommt auch Bedürftigen zugute, die etwa geistig behindert oder noch Kinder sind.

Laut Gesetzentwurf sollen alle 2,8 Millionen Pflegebedürftigen, die 2017 voraussichtlich Leistungen beziehen, ohne erneute Begutachtung ins Pflegegrad-System überführt werden. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) erklärte, der Freistaat werde sich für einen möglichst unproblematischen Übergang in das neue System einsetzen. "Wir werden ferner darauf achten, dass auch die Pflegeausbildung rasch und umfassend reformiert wird."
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.