Pflegereform: Schritt in die richtige Richtung

Diese Reform nutzt allen - den Pflegebedürftigen, ihren Angehörigen und unseren Pflegekräften.

An einer Pflegereform sind schon einige Minister gescheitert. Hermann Gröhe ging sie in zwei Schritten an. Die zweite Stufe ist nun auf dem parlamentarischen Weg. Viele sagen: Die Richtung stimmt, doch die Pläne reichen nicht aus.

20 Jahre nach Einführung der Pflegeversicherung soll das System umfassend modernisiert werden. Die Bundesregierung will das Leistungsangebot verbessern und die Zahl der Pflegekräfte aufstocken. Kein Pflegebedürftiger werde durch die Umstellung auf das neue System schlechter gestellt, versicherte Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) am Mittwoch in Berlin.

Das Kabinett hatte zuvor die zweite Stufe seiner Pflegereform gebilligt. Das erste sogenannte Pflegestärkungsgesetz war schon Anfang des Jahres in Kraft getreten. Kernpunkt der zweiten Reformstufe ist ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff, der dementen Patienten den gleichen Zugang zu Pflegeleistungen ermöglicht wie jenen mit körperlichen Gebrechen. Die bisherigen drei Pflegestufen sollen auf fünf Pflegegrade erweitert werden. Beide Stufen zusammen erhöhen die Beiträge zur Pflegeversicherung von 2,05 Prozent auf 2,55 Prozent im Jahr 2017. Das soll rund fünf Milliarden Euro bringen. Gröhe geht davon aus, dass damit bis 2022 die Reformen finanziert werden können.

"Diese Reform nutzt allen - den Pflegebedürftigen, ihren Angehörigen und unseren Pflegekräften", versicherte der Minister. Der tatsächliche Unterstützungsbedarf werde besser erfasst. "Über die Leistungshöhe entscheidet künftig, was jemand noch selbst kann und wo sie oder er Unterstützung braucht."

Anbieter von Pflegediensten äußerten sich grundsätzlich positiv, mahnten jedoch Nachbesserungen an. Die Grünen-Gesundheitsexpertin Kordula Schulz-Asche erklärte, die Reform sei nicht ganz falsch, doch der massive Personalmangel werde nicht angegangen. Auch für die Deutsche Stiftung Patientenschutz greifen die Pläne zu kurz. "Es fehlt ein Konzept, das die Pflege zukunftssicher und generationengerecht macht", sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch. "Schon in sieben Jahren geht das Geld aus. Dann drohen den Beitragszahlern von heute Leistungskürzungen im Alter."

Mit dem Pflegegrad 1 soll die Unterstützung früher als bisher beginnen. Mittelfristig könnten bis zu 500 000 Menschen zusätzlich in den Genuss von Pflegeleistungen kommen, schätzt Gröhe. "Außerdem entlasten wir pflegende Angehörige und sorgen dafür, dass sie in der Renten- und Arbeitslosenversicherung besser abgesichert sind."

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, kritisierte: "Im Gesetz fehlt eine automatische Anpassung an das Preis- und Einkommensniveau." (Kommentar)
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