Pkw-Maut doch nicht auf allen Straßen

Verkehrsminister Dobrindt sichert seinen mit Spannung erwarteten Gesetzentwurf zur Pkw-Maut mit einem Gutachten ab. Das bescheinigt dem Vorhaben EU-Verträglichkeit - aber nur auf bestimmten Straßen. Wahrscheinlich kommt die Maut doch nur auf Autobahnen und Bundesstraßen.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bekommt kurz vor der Vorstellung seines Gesetzentwurfs für die Pkw-Maut Unterstützung aus Brüssel. "Die vorgestellten Ideen gehen in die richtige Richtung", erklärte der scheidende EU-Verkehrskommissar Siim Kallas am Montag.

Eine Vereinbarkeit mit EU-Recht, das eine Benachteiligung von Autofahrern aus dem Ausland untersagt, gilt als zentrale Voraussetzung für ein Mautsystem. Nach Kritik an der ursprünglich geplanten Vignettenpflicht für das ganze Straßennetz zeichnet sich eine Einführung nur auf Autobahnen und Bundesstraßen ab. Den Entwurf will Dobrindt in dieser Woche vorlegen. Die endgültigen deutschen Pläne muss die neue EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc bewerten. Am 1. November wechselt die EU-Kommission.

Für das Gutachten hat Dobrindt eine Maut-Einführung "auf dem deutschen Bundesfernstraßennetz" untersuchen lassen - also nur auf Autobahnen und Bundesstraßen. Die rund 70-seitige Untersuchung des Rechtswissenschaftlers Christian Hillgruber kommt zu dem Fazit, dies stelle "auch in der Kombination mit entsprechenden Freigrenzen bei der Kfz-Steuer weder eine unmittelbare noch eine mittelbare Diskriminierung von Unionsbürgern aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar". Union und SPD haben die Pkw-Maut unter der Bedingung vereinbart, dass dadurch kein Inländer zusätzlich belastet wird. Dies gilt als kompliziert, da alle Autobesitzer die Maut zahlen müssten und Ausländer laut EU-Recht nicht benachteiligt werden dürfen. Die EU-Kommission hatte immer wieder gewarnt, eine direkte Verrechnung von Mautgebühren und Kfz-Steuer wäre unzulässig. Die genaue Gestaltung des Maut-Ausgleichs für Inländer ist vorerst offen.

Flucht auf Landstraßen

Dobrindts ursprüngliche Pläne für eine Maut auf allen Straßen waren vor allem in großen CDU-Landesverbänden, aber auch in den Grenzgebieten zu Tschechien und Österreich auf heftige Kritik gestoßen. Befürchtet werden negative Folgen für Wirtschaft und Tourismus in den Grenzregionen. Eine Beschränkung auf Autobahnen und Bundesstraßen brächte allerdings neue Schwierigkeiten wie weniger Einnahmen und Ausweichverkehr auf mautfreie Straßen.
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