Plan für Freihandel nach der Ukraine-Krise - Separatisten kündigen Offensive an
Putins alte Idee wieder aktuell

Putins Idee einer Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok ist denkbar, am besten sogar von New York bis Wladiwostok.
Die Bundesregierung hat Russland einen gemeinsamen Wirtschaftsraum mit der EU bei einer Lösung des Ukraine-Konflikts in Aussicht gestellt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Freitag in Florenz, Gespräche zwischen der Europäischen Union und der Eurasische Wirtschaftsunion ehemaliger Sowjetrepubliken seien möglich. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ging noch weiter: "Putins Idee einer Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok ist denkbar, am besten sogar von New York bis Wladiwostok."

Beide hatten ihr Angebot am Donnerstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos unterbreitet. Es knüpft an Überlegungen Putins aus dem Jahr 2010 an, auf die Merkel damals sehr reserviert reagiert hatte. Der Eurasischen Wirtschaftsunion gehören bisher Russland, Weißrussland, Armenien und Kasachstan an, Kirgistan soll in diesem Jahr hinzu kommen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier mahnte auf einer Nordafrika-Reise: "Wenn wir die vielleicht letzte Chance auf eine politische Lösung nutzen wollen, dann bleibt nicht viel Zeit." Gabriel betonte, dass man trotz der verheerenden Lage in der Ostukraine über die Zeit nach dem Konflikt nachdenken müsse. "Europa darf das europäische Russland nicht aufgeben", sagte der SPD-Chef der Deutschen Presse-Agentur.

"Nichts als Kriegstreiberei"

Nach dem Blutbad an einer Bushaltestelle im Konfliktgebiet Donezk haben die pro-russischen Aufständischen die Minsker Gespräche für gescheitert erklärt und eine neue Großoffensive angekündigt. Es solle die gesamte Krisenregion erobert werden - gegebenenfalls auch über die Gebietsgrenze von Donezk hinaus, drohte Separatistenführer Alexander Sachartschenko. Steinmeier kritisierte die Äußerungen scharf. Diese seien "nichts als Kriegstreiberei".

Nach Darstellung der Aufständischen starben in der Nacht zum Freitag mindestens 16 Zivilisten. Mehrere Menschen seien verletzt worden. Die Separatisten sprachen zudem von erheblichen Verlusten in den eigenen Reihen. 24 Aufständische seien getötet, weitere 30 verletzt worden. Die Zahl der Todesopfer sei seit Ausbruch der Kämpfe im April auf mehr als 5000 gestiegen, sagte ein Sprecher des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte in Genf. (Seite 8)
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