"Politische Hygiene"

Bayerische Minister und Staatssekretäre sollen künftig nach dem Ausscheiden aus dem Amt nicht mehr sofort einen Job in der Wirtschaft annehmen dürfen. Einen Gesetzentwurf mit diesem Ziel hat die SPD jetzt in den Landtag eingebracht.

Analog den auf Bundesebene geplanten Bestimmungen sieht der Entwurf vor, dass Mitglieder der Staatsregierung noch bis zu 18 Monate nach Ende ihrer Amtszeit einen Wechsel in die Privatwirtschaft vorher anzeigen müssen. Auf Empfehlung eines Beratergremiums soll die Staatsregierung dann entscheiden, ob die Aufnahme der Tätigkeit mit Interessenskonflikten aus der vorherigen Regierungstätigkeit verbunden ist. In diesem Fall soll die Berufsaufnahme für maximal ein Jahr untersagt werden können. Für diese Karenzzeit soll der Anspruch auf Übergangsgeld bestehen.

Drei CSU-Beispiele

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher verwies in seiner Begründung auf die Fälle der früheren CSU-Minister Kurt Faltlhauser, Otto Wiesheu und Georg Fahrenschon. Faltlhauser habe nach seiner Zeit als Finanzminister bei der Investmentbank Rothschild angeheuert, die ihn beim Kauf der Hypo-Alpe-Adria durch die Landesbank beraten habe. Sein Nachfolger Georg Fahrenschon sei zum Sparkassenverband gewechselt, nachdem er die bayerischen Institute in einem EU-Beihilfeverfahren vor finanziellen Belastungen bewahrte. Und Wiesheu habe als für den Bahnverkehr zuständiger Verkehrsminister nach seiner Amtszeit einen Vorstandsposten bei der Bahn übernommen. In diesen Fällen habe der Eindruck entstehen können, dass Minister ihrem neuen Arbeitgeber noch Vorteile verschafft haben könnten oder sich durch politisches Handeln einen lukrativen Folgejob gesichert hätten, sagte Rinderspacher. Es gehe bei dem Gesetz nicht um ein Verbot von Wechseln in die Wirtschaft, sondern um "Transparenz und politische Hygiene". Die Karenzregelung führe nicht zu Berufsverboten. "Das Verfahren ist fair, vernünftig und verfassungskonform", betonte Rinderspacher.

Florian Streibl (Freie Wähler) bezeichnete die Regelung als "längst überfällig". "Es darf nicht sein, dass Politiker ihre Amtszeit dazu nutzen, sich systematisch ein warmes Nest für später zu bauen", erklärte er. Anders als von der SPD vorgesehen, sei eine unabhängige Beraterkommis- sion nötig. Würde die Entscheidung allein bei der Staatsregierung liegen, "macht man den Bock zum Gärtner", sagte Streibl. Thomas Gehring (Grüne) setzte sich für eine längere Karenzzeit ein. "Das Problem sind doch die Politiker, die in die Wirtschaft gehen und dort als Lobbyist mit ihren alten Kontakten bezahlte Politik machen", meinte er.

Für die CSU sah Petra Guttenberger vorerst keine Notwendigkeit zu handeln. Es gelte, die Verabschiedung der bundesgesetzlichen Regelung abzuwarten. "Wir sind nicht grundsätzlich gegen eine Karenzzeit, aber Bayern muss da nicht vorpreschen", sagte sie. Zudem sei hier auch die grundgesetzlich garantierte Berufsfreiheit tangiert.
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