Politischer Aschermittwoch mit Attacken auf Seehofer
«Nullleiter der Energiewende»

Symbolbild: dpa
München. (dpa/lby) Die Parteien haben den Politischen Aschermittwoch in Bayern zu scharfen Angriffen auf den jeweiligen Gegner genutzt. Während die CSU sich in Passau vor allem ihrem Übervater Franz Josef Strauß und Themen wie Griechenland, dem islamistischen Terror, der Zuwanderung oder der Ukraine-Krise widmete, attackierten die übrigen Parteien insbesondere CSU-Chef Horst Seehofer und die Politik der Landesregierung. Alle Redner schlugen angesichts der vielen Krisen weltweit aber auch nachdenkliche Töne an.

Die CSU selbst setzte sich neben anderen Themen mit der wachsenden Konkurrenz durch die AfD auseinander. «Wir sind die Heimat der demokratischen Rechten», sagte Seehofer. «Rechts von uns wird es auf Dauer keine demokratisch legitimierte Partei geben.» Ein Einwanderungsgesetz lehnte er für die Dauer seiner Amtszeit ab: Deutschland habe bereits eine Million Zuwanderer im Jahr.

In der Asylpolitik fordert die CSU eine harte Linie gegen die wachsende Einreise aus dem Kosovo: «Wir sind nicht das Sozialamt für die Welt», sagte Seehofer. Eine harte Linie fährt die CSU auch gegen die griechische Regierung. «Wir bleiben beim Euro auf Kurs. Hilfe gibt es nur gegen Reformen», sagte Seehofer. «Wir sind es leid, die Provokationen aus Griechenland jeden Tag zu hören», kritisierte Manfred Weber, Fraktionschef der EVP im Europaparlament.

Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel zog in Vilshofen über Seehofer her. «Gegen eine Mitgliedschaft im Kabinett von Horst Seehofer ist eine Folterkammer eine Wärmestube», sagte er. Zugleich kritisierte Gabriel hat den anhaltenden CSU-Widerstand gegen neue Stromtrassen. «Diesen Unsinn müssen wir stoppen - im Interesse Bayerns, aber auch im Interesse ganz Deutschlands», sagte Gabriel.

Dabei gehe es nicht darum, dass die Trassen genau so verlaufen müssten wie von den Betreibern vorgeschlagen. Da könne man natürlich über Alternativen reden, erklärte er. Und dies habe man der bayerischen Staatsregierung auch schon vorgeschlagen. Gabriel verlangte aber: «Wir müssen endlich zu Entscheidungen kommen.»

Im Hinblick auf die internationale Lage sagte er, man erlebe die Rückkehr des Krieges nach Europa, man erlebe Terror und Gewalt in einer neuen Dimension. Vor dem Hintergrund der Terroranschläge von Paris und Kopenhagen rief Gabriel zu einem gemeinsamen Kampf gegen Extremisten, Fanatiker und geistige Brandstifter auf. Die Botschaft jetzt sei: «Wir werden uns eurer Gewalt nicht beugen, wir werden unsere Meinungsfreiheit nicht aufgeben.» Man werde sich nicht einschüchtern lassen, betonte er.

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth von den Grünen wetterte in Landshut gegen «die in Passau, die so unendlich weit weg sind von der Realität». Der Grünen-Landesvorsitzende Eike Hallitzky schmähte Seehofer als «Nullleiter der Energiewende».

Die Freien Wähler (FW) warfen der CSU eine Wendehalspolitik vor. «Seehofer als ständiger Verwirrer schmeißt ständig seine Versprechen um, wir merken das, wir sind doch nicht dumm», sagte der Generalsekretär der Freien Wähler, Michael Piazolo. In der Flüchtlingspolitik kritisierte der FW-Chef aber auch Ungarn und Rumänien. Es könne nicht sein, dass diese Länder ihre «nationalen Minderheiten aus dem Land scheuchen und sagen: «Die Deutschen werden sie schon aufnehmen».»

Angesichts der Finanzkrise und der Lage in Griechenland forderte Linken-Bundestags-Fraktionschef Gregor Gysi eine einheitliche Steuerpolitik in der gesamten EU. So sollten Staatsbürger, die im Ausland leben, weiter im Heimatland steuerpflichtig bleiben, wie dies in den USA Gesetz sei, sagte Gysi in Passau. «Warum können wir das nicht endlich in Deutschland einführen?»

AfD-Chef Bernd Lucke will mit seiner «Alternative für Deutschland» allen Parteien Wähler abnehmen - vor allem aber der CSU. «Natürlich ist es so, dass das die Hauptbeute ist, die man erlegen kann», sagte er am Rande der Veranstaltung seiner Partei in Osterhofen. «Die Schande der Union ist der Verrat an ihren eigenen Positionen», sagte Lucke. Es habe eine Zeit gegeben, in der CDU und CSU ganz ähnliche Positionen vertreten hätten wie die AfD und sich ebenfalls für eine Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung ausgesprochen hätten.

Zitate vom politischen Aschermittwoch in Bayern

«Franz Josef Strauß ist der Schöpfer des modernen Bayern.»
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer beim politischen Aschermittwoch seiner Partei in Passau über Franz Josef Strauß.

«Wie viele Tritte kann man der Kuh geben, die man melken will?»
Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber mit Blick auf die griechische Regierung

«Der Islam gehört zu Deutschland: Diesen Satz mache ich mir auf keinen Fall zu eigen. Der ist so falsch.»
Stoiber zur Debatte über den Islam in Deutschland.

«Der Aschermittwoch steht nicht für das geschliffene Wort; nicht für den feinsinnigen Ausdruck.»
Stoiber über die Bedeutung des politischen Aschermittwochs.

«Wir grüßen Dich - logischerweise - im Himmel.»
Stoiber zum 100. Geburtsjahr von Franz Josef Strauß

«Datenschutz ist wichtig. Aber Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden.»
Der CSU-Europaabgeordnete und EVP-Fraktionschef Manfred Weber zur Forderung der CSU nach einer Vorratsdatenspeicherung.

«Deutschland geht es gut, Bayern geht es noch ein bisserl besser, und der CSU geht es sehr gut.»
Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber

«Selbst das Geschäftemachen zu eigenen Gunsten bekommen die in der CSU nicht mehr hin wie mit der früheren Souveränität. Bei Franz Josef Strauß ging's wenigstens noch um Schützenpanzer und Starfighter - heute sind es Spielzeugautos und ein Sekretärinnengehalt für die eigene Ehefrau.»
SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher in Vilshofen in Anspielung auf die Modellbau-Affäre um Christine Haderthauer und auf die Verwandtenaffäre im bayerischen Landtag.

«Bayern schützen wollen wir - wir wollen Bayern schützen vor zu hohen Strompreisen.»
SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zum Streit um neue Stromtrassen nach Bayern

«Die eigentlichen Probleme haben nicht wir. Die eigentlichen Probleme haben die Bürgermeister in Libanon, die Bürgermeister in Jordanien, die Bürgermeister im Osten der Türkei. Die würden sich die Probleme, die wir hier haben, wünschen.»
Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir in Landshut zum Thema Flüchtlingsunterbringung.

«Wenn man sich Sorgen machen muss über den Untergang des Abendlandes, dann muss man sagen: Der wahre Untergang des Abendlandes ist es, wenn Flüchtlinge ertrinken müssen.»
Margarete Bause, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, zum Untergang des Abendlandes.

«Will ein Hahn wie ein Löwe aussehen, so sträubt er seine Federn.»
«Man hat seinen Geist nie so nötig, als wenn man mit einem Dummkopf zu tun hat.»
Bause zitiert chinesische Sprichworte gegen Horst Seehofer. Der war sauer, weil sie bei einer China-Reise der Staatsregierung den Dissidenten Ai Weiwei getroffen hatte.

«Wenn am Aschermittwoch Fleisch gegessen werden dürfte, könnte die Lieferung aus der CSU-Zentrale kommen. So viele lahme Enten gibt es dort.»
Die Bundesvorsitzende der Freien Wähler Hubert Aiwanger über die CSU in Deggendorf.

«Ich fand das Plakat der CSU «Wer betrügt, der fliegt!» gut. Ich weiß nur nicht, wo wir mit der ganzen Bundesregierung hin sollen.»
Der Linken-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gregor Gysi, in Passau

«Bei der Wahl 2013 haben sie gemerkt: «Wir werden sie nicht mehr los!» Wahrscheinlich komme ich deswegen auch am Nockherberg vor.»
Gysi über die Hintergründe seiner Nockherberg-Premiere

«Widerspreche nie Horst Seehofer. Warte ein Woche, dann macht er es selber.»
Die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler über den CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten.

«Wir stehen hinter dem Reinheitsverbot in Bayern ... dem Reinheitsgebot natürlich.»
Die bayerische Linken-Chefin Eva Bulling-Schröter zum Freihandelsabkommen mit den USA.

«Ich werde das Gefühl nicht los, dass der Abschieds-Ouzo beim Griechen um die Ecke in den letzten Jahren zwar kostenlos war - aber nicht umsonst.»
Der AfD-Chef Bernd Lucke im niederbayerischen Osterhofen zur griechischen Schuldenkrise.

«Wenn ein Grünen-Politiker mit Cannabis auf dem Balkon erwischt wird, dann werden medial alle Augen zugedrückt. Wenn ein Kommunalpolitiker der AfD vor zehn Jahren mal falsch geblinkt hat, dann ist die Empörung groß.»
Lucke über den Umgang der Medien mit seiner Partei.

«Ich sag immer: Das Olivenfass ohne Boden.»
AfD-Bundesvorstandsmitglied Verena Brüdigam über das verschuldete Griechenland.

«In Bayern ist das Selbstbewusstsein der Bürger noch intakt.»
Der aus Niederbayern stammende AfD-Abgeordnete im brandenburgischen Landtag, Franz Wiese zum bayerischen Selbstbewusstsein.
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