Polizei am Limit

Von chaotischen Verhältnissen beim Umgang mit Flüchtlingen hört man bisher vor allem aus südeuropäischen Ländern. Jetzt schlägt die Gewerkschaft der Polizei in Deutschland Alarm: Auch hier können viele illegal Eingereiste nicht mehr richtig registriert werden, klagt sie.

Der starke Andrang von Flüchtlingen stellt die Bundespolizei vor beispiellose Probleme. Wie die Gewerkschaft der Polizei (GdP) berichtet, schafft es die Bundespolizei seit Monaten nicht mehr, Fingerabdrücke von allen Personen zu speichern, die an der österreichisch-bayerischen Grenze aufgegriffen werden. Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek bestätigte einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". "Wir schätzen, dass seit Jahresanfang rund 45 000 unerlaubt eingereiste Personen nicht mehr erkennungsdienstlich behandelt wurden, obwohl dies im Asylverfahrensgesetz vorgeschrieben ist", sagte Radek der Deutschen Presse-Agentur. Grund seien die extreme Überlastung der Beamten und die völlig veraltete Computertechnologie im Bereich Freyung und Passau, wo die sogenannte Balkanroute internationaler Schleuser endet.

Das Bundesinnenministerium wies die Vorwürfe zurück. Die Bundespolizei nehme die erkennungsdienstliche Behandlung in einem Großteil der Fälle immer noch selbst vor, nur bei "gewissen Belastungsspitzen" übernähmen dies andere Behörden, sagte ein Sprecher am Sonntag im Berlin. Das sei auch kein Problem: Das Gesetz schreibe zwar die Registrierung illegal eingereister Personen vor, nicht aber, welche Behörde das mache.

Die Gewerkschaft der Polizei geht jedoch davon aus, dass viele Flüchtlinge einfach weiterreisen, ohne sich registrieren zu lassen. Allein in Passau würden täglich 250 bis 300 Menschen aufgegriffen, berichtete Radek. Sie würden in der Regel nur noch nach ihrem Namen gefragt und durchsucht. In den polizeilichen Informationssystemen werde dann mit Hilfe eines Fingerabdrucklesers - ohne Speicherung - recherchiert, ob gegen sie etwas vorliege. Danach würden sie zur Aufnahme zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geschickt.

"Aber es ist völlig offen, ob sie dort jemals eintreffen. Niemand weiß, wo sie tatsächlich hingehen", sagte Radek. Die Praxis, auf die Speicherung von Fingerabdrücken zu verzichten, gehe auf eine mündliche Weisung des Bundespolizeipräsidiums Potsdam zurück.

Dieses wollte sich auf Anfrage nicht zu der Darstellung äußern. In einer Erklärung hieß es lediglich, die steigenden Flüchtlingszahlen seien auch für die Bundespolizei "eine Herausforderung". Man führe "erkennungsdienstliche Maßnahmen nach den gesetzlichen Vorgaben durch, erforderlichenfalls mit Unterstützung anderer Behörden".
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