Polizei in Dresden verbietet Kundgebung

Am Samstag durfte in Dresden noch demonstriert werden. Hunderte erinnerten an den ermordeten Asylbewerber Khaled Idris Bahray aus Eritrea. Bild: dpa

Zunächst sagt Pegida ihre allwöchentliche Montags-Demonstration ab. Dann kommt die Polizei und verbietet alle Kundgebungen in Dresden. Es gibt konkrete Terrorwarnungen.

Eine Terrordrohung von Islamisten gegen die Pegida-Bewegung hat eine beispiellose Reaktion deutscher Sicherheitsbehörden ausgelöst. Eineinhalb Wochen nach den Anschlägen von Paris verbot die Polizei in Dresden für diesen Montag alle Versammlungen unter freiem Himmel - und damit auch die für den Abend geplante Kundgebung der Pegida-Bewegung. Deren Mitbegründerin Kathrin Oertel sagte in der ARD, es gebe eine gezielte Drohung gegen Pegida-Organisator Lutz Bachmann. Die Gefahr sei nicht mehr abstrakt, sondern konkret, sagte Polizeipräsident Dieter Kroll.

Da die Drohung dpa-Informationen zufolge zeitlich nicht begrenzt ist, ist in den nächsten Tagen eine Diskussion über die Zukunft der Pegida-Demonstrationen zu erwarten. Mit dem Verbot der Kundgebungen am Montag wird ein Kernelement der Demokratie eingeschränkt - die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit. In den vergangenen Tagen hatte es mehrere Warnmeldungen ausländischer Geheimdienste an deutsche Sicherheitsbehörden gegeben. Darin waren auch die Hauptbahnhöfe von Berlin und Dresden als Terrorziele genannt worden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Freitag erklärt, man unternehme alles, um die Bevölkerung wirksam zu schützen. "Die Lage ist ernst, es besteht Grund zur Sorge und Vorsorge, jedoch nicht zu Panik und Alarmismus."

Die "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) hatten kurz vor dem offiziellen Versammlungsverbot ihre für Heute Abend geplante Kundgebung vor der Semperoper abgesagt. In der Polizei-Verfügung heißt es, Attentäter seien aufgerufen worden, sich unter die Pegida-Demonstranten zu mischen. Ziel sei es, "zeitnah einen Mord an einer Einzelperson des Organisationsteams der Pegida-Demonstrationen zu begehen".

Unterdessen will der bayerische Pegida-Ableger Bagida in München dennoch demonstrieren. "Freunde, ich habe eine Bitte an euch, kommt morgen alle zu unserem 2ten Spaziergang nach München", hieß es am Sonntag auf der Facebook-Seite. "Lasst uns ein Zeichen setzen." In mehreren bayerischen Städten sind für heute Gegen-Kundgebungen zu Pegida geplant. Die Bündnisse "München ist bunt" und "Bellevue di Monaco" haben in München zum "Tanz den Pegida"-Fasching aufgerufen. In Nürnberg soll eine Demonstration "gegen rassistische Hetze" stattfinden. (Kommentar, Seite 2 und 8)
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