Polizei unter Kontrolle

Die Polizei prüft sich selbst: Mehr als 1000 Vorgänge zählt das neue Dezernat für interne Ermittlungen bisher. Nur selten ist den Beamten ein Fehlverhalten vorzuwerfen.

Das am Landeskriminalamt (LKA) neu geschaffene Dezernat für interne Ermittlungen gegen Polizeibeamte hat im vergangenen Jahr 1013 Vorgänge bearbeitet. 281 davon betrafen Fälle von Körperverletzung im Amt. Nur in 37 Fällen haben die Staatsanwaltschaften nach umfangreichen Ermittlungen aber ein rechtswidriges Verhalten der Polizisten festgestellt.

Das teilte Innenminister Joachim Herrmann im Landtag mit. 105 Verfahren hat es demnach wegen der Verletzung von Dienst- oder Privatgeheimnissen gegeben, in 41 Fällen davon war das Verhalten der Beamten rechtswidrig. Darüberhinaus gingen in dem Dezernat 1576 Bürgerbeschwerden gegen Polizeibeamte ein, 7,7 Prozent weniger als im Vorjahr. Bei über 1,5 Millionen Polizeieinsätzen pro Jahr lag die Beschwerdequote damit bei etwa 0,1 Prozent. "Die weit überwiegende Mehrheit der bayerischen Polizeibeamten erfüllt ihre Aufgaben korrekt und bürgerfreundlich", schloss Herrmann aus der Statistik.

Nach zwei Übergriffen

Das neue Dezernat war beim LKA vor zwei Jahren als Konsequenz auf zwei spektakuläre Gewaltübergriffe von Polizisten auf einen Jugendlichen in Rosenheim und eine junge Frau in München gegründet worden. Mit der Zentralisierung der internen Ermittlungen sollte die Neutralität der Ermittlungen erhöht werden. In dem mit 33 Beschäftigten besetzten Dezernat laufen alle Ermittlungen bei im Dienst begangenen Straftaten sowie die Sachbearbeitung beim polizeilichen Schusswaffengebrauch mit Toten und Verletzten zusammen. Herrmann erklärte, mit der Umorganisation seien die Kontrollinstrumente effektiver und transparenter geworden.

Lob von der Opposition

"Wir haben damit das Vertrauen der Bürger in die bayerische Polizei noch einmal deutlich erhöhen können", sagte Herrmann. Lob kam auch von der Opposition. SPD und Grüne sprachen sich allerdings dafür aus, zusätzlich die Schaffung einer von Polizeistrukturen unabhängigen Ombudsstelle für Bürgerbeschwerden einzurichten.
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