Polizist wird wegen schlampingen Umgangs mit Verwarnungsgeldern degradiert
Knöllchen als Stolperfalle

Symbolbild: dpa
Regensburg. (ahs) Schlamperei kommt einen Polizisten aus der nördlichen Oberpfalz teuer zu stehen. Weil er beim Umgang mit Verwarnungsgeldern schluderte, muss er nun mit einer Degradierung leben. Ein plumper Vertuschungsversuch machte die Sache für den Mann nicht besser.

Ein Dienstgruppenleiter aus einer Polizeiinspektion rechnete über Jahre die von ihm erhobenen Verwarnungsgelder nicht ordnungsgemäß ab. Als die Sache aufzufliegen drohte, griff er auch noch in die kriminelle Trickkiste.

Als Konsequenz stufte ihn die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Regensburg am Montag vom Polizeihaupt- zum -oberkommissar zurück. Damit folgte sie dem Antrag des Polizeipräsidiums München.

"Es kam halt immer was dazwischen

Nur ein bis zwei Mal im Jahr habe er Verkehrssündern selbst Knöllchen ausgestellt und gleich kassiert. Die anderen Verwarnungen überließ er den mitfahrenden Kollegen, "weil die es für ihre Beurteilung brauchten". Von jährlichen Belehrungen wusste er, dass er Verwarnungsgelder monatlich abrechnen muss. Seine untergebenen Kollegen habe er dazu auch angehalten, nur er selbst nahm es mit der Vorschrift nicht so genau.

"Es kam halt immer was dazwischen", begründet er dies. Bereichern habe er sich mit dem Geld nicht wollen, darauf legt er Wert. Das Geld habe er immer in einer separaten Geldbörse mit den Verwarnblöcken in seinem Einsatzkoffer aufbewahrt.

Bei einer gezielten Kontrolle im Februar 2011 war die Geldbörse dann aber nicht mehr in diesem Einsatzkoffer. Perplex sei er da gewesen, und anschließen in Panik geraten, begründete er, weshalb zur Schlampigkeit ein Betrugsversuch kam.

Fantasiedaten in Abrechnungslisten eingefügt

Statt sich seinem Vorgesetzten anzuvertrauen, trug er in die Abrechnungslisten nämlich Fantasiedaten ein und versah diese mit dem Kürzel eines Kollegen. So wollte er den Eindruck erwecken, dass er die Beträge doch abgerechnet hatte. Die so verfälschten Verwarnblöcke mit den Abrechnungslisten übergab er dem Kontrollbeamten. Der brauchte allerdings nicht lange, um die Fälschung zu erkennen. Schon nach einer halben Stunde musste der Beschuldigte bei seinem Vorgesetzten antreten - der Schwindel war aufgeflogen.

Auch wenn er die nicht abgerechneten 340 Euro sofort ausgeglichen hatte, wertete das Amtsgericht sein Verhalten als Betrug und Urkundenfälschung. Dabei ging es davon aus, dass er sich das Geld aneignen wollte und ahndete dieses Vergehen mit einem Strafbefehl über 3000 Euro.

Pflichtbewusst und tüchtig

Und auch ein Disziplinarverfahren blieb dem Mann nicht erspart. Zwar vertrat sein Anwalt die Auffassung, dass eine angemessene Gehaltskürzung ausreichend wäre. Die Disziplinarkammer schloss sich jedoch dem Antrag des Münchner Polizeipräsidiums an. Dem Mann half dabei auch die Bescheinigung des Präsidiums nicht, dass er sonst pflichtbewusst und tüchtig sei. Die Kammer hielt ihm aber zugute, dass er in Panik gehandelt habe. Das schwere Dienstvergehen passe nicht zu der Aufgabe der Polizei "Recht und Gesetz zu schützen und zu bewahren". Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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