Pro Flüchtling und Monat Pauschale von 670 Euro - Merkel fordert Gespräche mit syrischem ...
Bund hilft Ländern mit Milliarden

Der Bund greift Ländern und Kommunen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise mit Milliardenhilfen unter die Arme. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verständigte sich am Donnerstagabend mit den Ministerpräsidenten auf eine Neuausrichtung der Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Wie Merkel nach den Verhandlungen mit den 16 Ministerpräsidenten in Berlin mitteilte, stockt der Bund seine Finanzhilfe für die Länder 2016 auf gut vier Milliarden Euro auf. In diesem Jahr sollen es zwei Milliarden Euro sein - doppelt soviel wie bisher zugesagt. So stellt der Bund den Ländern vom kommenden Jahr an eine Pauschale von 670 Euro pro Asylbewerber und Monat zur Verfügung. Angenommen sind dabei 800 000 Asylanträge mit einer durchschnittlichen Bearbeitungszeit der Fälle von etwas mehr als fünf Monaten.

Nach Angaben Merkels übernimmt der Bund damit die Risiken für die Bearbeitungsprozesse und die Zahl der Asylbewerber. Die Kanzlerin sprach von einem "atmenden System" - je nach Entwicklung der Zahlen. Zudem stelle der Bund 500 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau bereit sowie weitere 350 Millionen Euro für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Wie es weiter hieß, erhalten die Länder auch Mittel für den Kita-Ausbau und die Familienpolitik. So sollen die frei werdenden Mittel des Bundes aus dem vom Bundesverfassungsgericht gekippten Betreuungsgeld dafür auf die Länder verteilt werden.

Bund und Länder verständigten sich auch auf Änderungen im Asylrecht. Unter anderem sollen auch die Westbalkan-Länder Albanien, Kosovo und Montenegro als "sichere Herkunftsländer" eingestuft werden. So können Asylbewerber aus diesen Ländern schneller zurückgeschickt werden. Geldleistungen für Asylbewerber sollen künftig nur noch einen Monat im Voraus bezahlt werden. In Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Flüchtlinge möglichst nur noch Sachleistungen erhalten.

Zwischen dem EU-Mitglied Kroatien und dem Beitrittskandidaten Serbien ist inzwischen ein erbitterter Streit über den Umgang mit Flüchtlingen entbrannt. Nachdem Kroatien seine Grenzen gesperrt hatte, verbot Serbien am Donnerstag die Einfuhr kroatischer Waren. Zagreb antwortete mit einem Einreiseverbot für Pkw mit serbischen Kennzeichen. Ungarn begann am Donnerstag, auch an der Grenze zu Slowenien einen Zaun zur Abwehr von Flüchtlingen zu bauen.

In die Suche nach dem Ausweg aus dem Syrienkrieg muss nach Ansicht Merkels der syrische Machthaber Baschar al-Assad einbezogen werden. "Es muss mit vielen Akteuren gesprochen werden, auch mit Assad." Die Haltung der Kanzlerin entspreche der Position von Präsident Wladimir Putin, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. (Kommentar, Seite 4 und 5)
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