Problem-Proberichter gibt auf

Der Proberichter mit Neonazi-Vergangenheit am Amtsgericht Lichtenfels in Oberfranken wurde nach einer Anhörung entlassen. Die Staatsregierung überlegt, wie sie ähnlichen Blamagen künftig vorbeugen kann.

Nachdem der Bamberger OLG-Präsident Clemens Lückemann den Mann zum Vorwurf eines rechtsradikalen Hintergrunds angehört hatte, habe der Proberichter schriftlich seine Entlassung aus dem Justizdienst beantragt. Dem sei entsprochen worden, heißt es. Die Entlassung aus dem Justizdienst sei sofort wirksam. Justizminister Winfried Bausback und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) sollen jetzt prüfen, ob es vor der Einstellung von Richtern, Staatsanwälten und Polizisten eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz geben kann, um die Verfassungstreue der Bewerber zu klären.

Vergangene Woche war bekannt geworden, dass der Brandenburger Neonazi Maik B. im November 2013 zum Richter auf Probe ernannt worden war. B. war in der ostdeutschen Szene als Kopf von "Hassgesang", einem rechtsradikalen Musikprojekt, bekannt. Der Brandenburger Verfassungsschutz beobachtete "Hassgesang" zehn Jahre von 2003 bis 2013. Die dortigen Verfassungsschützer hatten die bayerischen Kollegen über B.s Umzug informiert, gaben aber keinen Hinweis, dass es sich um einen Juristen handelte.

Unklar ist, ob die Brandenburger Verfassungsschützer bemerkt hatten, dass B. sich für den Staatsdienst bewarb. Das Brandenburger Innenministerium antwortete am Dienstag ausweichend auf die entsprechende Frage: "Alle notwendigen Informationen wurden dem bayerischen Landesamt übermittelt", sagte der Sprecher.

Vorbild: Radikalenerlass

Sofern Bausbacks und Herrmanns Prüfung positiv ausfällt, könnte es in Bayern in stark verringertem Umfang eine Neuauflage des 1991 abgeschafften Radikalenerlasses geben. Knapp 20 Jahre lang waren bundesweit alle Bewerber für den öffentlichen Dienst in Deutschland routinemäßig vom Verfassungsschutz überprüft worden, ob Lehrer oder Postbote. Die Maßnahme richtete sich vor allem gegen Kommunisten, die Folge waren viele Berufsverbote.

Derart weitreichende Überprüfungen plant die Staatsregierung nach eigenem Bekunden nicht: "Es geht nicht darum, die Regelanfrage generell und für alle Bewerber für den öffentlichen Dienst wieder einzuführen", betonte Bausback. "Die Frage ist: Brauchen wir dieses Instrument nicht bei Bewerbungen für besonders sicherheitsrelevante hoheitliche Tätigkeitsbereiche, etwa wenn jemand Richter werden will."

Die Opposition hält eine neue Regelanfrage für überflüssig. SPD und Grüne werfen stattdessen dem bayerischen Verfassungsschutz vor, nach dem Brandenburger Hinweis bei der Überprüfung B.s versagt zu haben.
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