Prozess gegen Georg Schmid

Der ehemalige CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid muss sich im Zuge der Verwandtenaffäre ab dem 2. März vor Gericht verantworten. Die Anklage wirft dem 61-Jährigen vor, als Abgeordneter seine Ehefrau 22 Jahre und eine weitere Frau rund 13 Jahre lang als Scheinselbstständige beschäftigt zu haben. Er habe sie nicht ordnungsgemäß bei der Krankenkasse und beim Finanzamt angemeldet und Sozialversicherungsbeiträge sowie Lohnsteuer nicht abgeführt. Dadurch habe er die Sozialkassen um mindestens 340 000 Euro betrogen.

Zudem ist Schmid wegen Steuerhinterziehung angeklagt. Das Amtsgericht Augsburg habe die Anklage uneingeschränkt zugelassen, sagte Sprecher Walter Hell am Montag. Beide ihm vorgeworfene Delikte können mit jeweils bis zu fünf Jahren Haft oder einer Geldstrafe geahndet werden. Seine Frau muss sich wegen Beihilfe verantworten. (Seite 5)
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