Prozess wegen mutmaßlicher Wahlfälschung in Grafenwöhr startet im Dezember
Langer Weg zur Neuwahl

Alfred Scheidler begründet die Entscheidung, die Wahl für ungültig zu erklären: "Die Ermittlungen belegen, dass gegen zwei Wahlgrundsätze verstoßen wurde: Die Wahlen waren weder frei noch geheim."
Grafenwöhr. (wüw) In der Affäre um die mutmaßlich gefälschte Grafenwöhrer Kommunalwahl geht es voran. Eine Wiederholung des Urnengangs gibt es höchstens in ferner Zukunft, der strafrechtliche Prozess wegen Wahlfälschung steht dagegen vor der Tür.

Das Amtsgericht in Weiden hat die Prozesse gegen vier Grafenwöhrer Beschuldigte terminiert. Los geht es am 4. Dezember um 9 Uhr. Dann sollen zwei Stadträte der Linken vor Richter Roland Güll stehen.

Am 9. Dezember beginnt der Prozess gegen die beiden anderen Beschuldigten. Noch keinen Termin gibt es für die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Regensburg zur Entscheidung des Landratsamtes Neustadt/WN, die Grafenwöhrer Wahl für ungültig zu erklären. Dass es diesen Prozess geben wird, scheint am Tag nach Ende der Einspruchsfrist sicher. Dem Regensburger Gericht liegt tatsächlich eine Klage gegen diese Entscheidung vor. Einen Termin für die Verhandlung werde das Gericht wohl frühestens im Januar festlegen, erklärte ein Gerichtssprecher. Noch hätten beide Seiten Zeit, sich zu dem Fall zu äußern.

Wahlgrundsätze verletzt

Von beiden Seiten liege bereits eine Stellungnahme vor. Nachdem sich der Kläger ein zweites Mal geäußert hat, habe nun wieder das Landratsamt in Neustadt Zeit zu einer Stellungnahme. Die wird Alfred Scheidler für die Behörde abgeben. Der Chefjurist wird sich dabei wie bisher vor allem auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft berufen. "Die Ermittlungen belegen, dass gegen zwei Wahlgrundsätze verstoßen wurde: Die Wahlen waren weder frei noch geheim", erklärt Scheidler.

Bis zu einem Jahr

Demnach argumentiere die Staatsanwaltschaft, dass die Angeklagten mehrere Wähler beim Ausfüllen der Briefwahlunterlagen unzulässigerweise beeinflusst haben. Deshalb hat er bereits in seiner ersten Stellungnahme beantragt, die Klage abzuweisen. Allerdings richtet er sich auf eine längere Wartezeit bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts ein. "Das kann bis zu einem Jahr dauern." So schnell wird es mit Neuwahlen also wohl nichts werden.
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