Prozessauftakt gegen zwei "Linke"-Stadträte
Wahlhilfe im Wohnzimmer

Symbolbild: dpa
Weiden/Grafenwöhr. (ca) Zum Prozessauftakt gegen zwei "Linke"-Stadträte aus Grafenwöhr wegen Wahlbetrugs ist der Gerichtssaal rappelvoll. Im Publikum: Bürgermeister Edgar Knobloch und Karl Wittmann, Leiter der Kommunalaufsicht des Landratsamtes Neustadt/WN. Ein Urteil fällt am Donnerstag nicht.

Von den rund 40 Zuhörern im Amtsgericht Weiden sind achteinhalb Stunden später noch genau zwei da. Die Beweisaufnahme zieht sich. Ein Problem stellt die Vernehmung der rumänischen Zeugen dar, die entweder nicht mehr im Land sind oder mühsam zu vernehmen. Um 17.30 Uhr ist man mit 8 von 18 Zeugen durch. Richter Roland Güll setzt Fortsetzungstermine an.

Angeklagter war Vermieter

Der 41-Jährige kandidierte im Frühjahr für "Die Linke" als Bürgermeister in Grafenwöhr, der 65-Jährige als Stadtrat. Die beiden sollen laut Staatsanwalt Peter Frischholz im Vorfeld sechs Rumänen bei der Briefwahl gezeigt haben, wo sie ihre Kreuze zu setzen haben. Das Ganze spielte sich in zwei Wohnungen ab: bei Julian T., dessen Freundin und deren Eltern. Außerdem in der Wohnung eines Rumänen (28) und seiner Cousine. Pikant: Vermieter war jeweils der mitangeklagte Bürgermeisterkandidat. Bei den Stimmabgaben haben sich laut Anklage alle jeweils Anwesenden in einem Raum befunden.

Verhandelt wird vorerst nur gegen den 65-Jährigen. Das Verfahren gegen den jüngeren Angeklagten (41) muss aufgrund einer Herzerkrankung seines Anwalts abgetrennt werden. Der überbleibende Angeklagte, mit großem Eifer vertreten von Verteidigerin Anna Busl aus Bonn, liest seine Stellungnahme vor: Demnach sei es richtig, dass er in den Wohnzimmern der Zeugen die Stimmzettel auf dem Tisch ausgebreitet habe. "Ich legte den Infoflyer der Linken neben die Listen und erklärte nochmal die Vorgehensweise." Später "gingen alle aus dem Zimmer, außer dem, der jeweils wählte".

Unrechtsbewusstsein zeigt der selbstbewusste 65-Jährige nicht. Er habe im Vorfeld beim Ausfüllen von Hartz-IV- und Kindergeldanträgen geholfen. "Julian T. und seine Freundin sprachen uns immer wieder auf die Wahl an und wann sie uns wählen könnten." Der 65-Jährige stellt einen Racheakt in den Raum, weil sich die Rumänen mehr erwartet hätten. "Julian T. sagte nach der Briefwahl im Hausflur, dass es in Rumänien üblich sei, für die Stimme zu zahlen."

Die Anklage hat es am Donnerstag schwer. Vier der Rumänen (Julian T., seine Freundin und deren Eltern) wohnen nicht mehr in Grafenwöhr und erscheinen nicht vor Gericht. Ersatzweise müssen ihre Vernehmung bei der Kripo dienen. Der weitere Rumäne (28) und seine Cousine sagen zwar aus - allerdings braucht es dazu eine Dolmetscherin. Beide verheddern sich in Widersprüche zu ihren Polizeiaussagen. Einmal waren zwei Männer da, einmal einer. Einmal kam der Wahlzettel mit der Post, einmal soll ihn der 65-Jährige mitgebracht haben.

Interessante Randerscheinung ist am Donnerstag das Verhältnis der Linken zu den Rumänen. "Die sind von Block zu Block gegangen, wo sie wussten, dass Rumänen wohnen", sagt der Bruder von Julian T., der seit 15 Jahren im Land ist und einen guten Job bei Siemens hat. Ab dem Zeitpunkt, als er das Vorgehen der Parteifunktionäre bei seinen Verwandten in Frage stellte, habe er Hausverbot im Block bekommen. Dieser 39-Jährige war es auch, der die Ermittlungen ins Rollen brachte.

Die sechs Mitarbeiter der Stadt Grafenwöhr und ihr geschäftsleitender Beamter sollen am Mittwoch, 17. Dezember, ab 8.30 Uhr gehört werden. Außerdem ist dann der Sachbearbeiter des Kommissariats Staatsschutz geladen. Für 7. Januar hofft das Gericht, den Hauptbelastungszeugen Julian T. aufzutreiben. Der Rumäne hält sich nach Auskunft seines Bruders in Spanien auf. Das Gericht will eine Fahrkarte schicken.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.