Ran an die Rücklagen

Finanzminister Markus Söder warnt: Selbst der Freistaat könne die Milliardenausgaben für Flüchtlinge nicht dauerhaft schultern, ohne anderswo sparen zu müssen. Noch gebe es aber keinen Grund zur Sorge.

Zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms nach Bayern wird der Freistaat im kommenden Jahr knapp 1,8 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben. Damit stehen 2016 für diesen Zweck insgesamt 3,25 Milliarden Euro zur Verfügung. Das beschloss der Ministerrat auf seiner Sitzung am Dienstag. "Wir schaffen das aus eigener Kraft, ohne die Haushaltsziele zu verfehlen", betonte Finanzminister Markus Söder.

Man werde trotz der Zusatzbelastung keine neuen Schulden machen und weitere Altschulden in Höhe von 550 Millionen Euro tilgen. Zudem versprach Söder der Verzicht auf Leistungskürzungen für die einheimische Bevölkerung. Es werde kein Sparprogramm geben.

Weitere Milliarden

Um die zusätzlichen Ausgaben zu stemmen, würden 2016 in Absprache mit dem Obersten Rechnungshof 1,25 Milliarden Euro aus den Rücklagen des Freistaats entnommen. Diese Reserve habe man in den vergangenen Jahren für Notlagen gebildet. Auch nach dieser Entnahme befänden sich in der Rücklage noch bis zu zwei Milliarden Euro.

Zudem erhalte der Freistaat vom Bund 569 Millionen Euro für Flüchtlingsbetreuung und Integration, weitere 400 Millionen würden voraussichtlich als Lastenausgleich aus anderen Ländern für die Versorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge nach Bayern fließen. Söder betonte allerdings auch, dass der Freistaat trotz guter Finanzlage derartige Belastungen nicht dauerhaft stemmen könne. "Wir schaffen das 2016 und haben noch etwas Luft für Weiteres, aber uns muss klar sein, dass auch unsere Finanzen endlich sind", warnte Söder. Deshalb werde es ohne eine Begrenzung der Zuwanderung nicht gehen. "Ewig lässt sich diese finanzielle Dimension nicht schultern." Keine Hoffnungen auf zusätzliche Unterstützung machte Söder den Kommunen im Freistaat. Schon heute überweise Bayern seinen Städten und Gemeinden bis 1200 Euro pro Flüchtling, mehr als jedes andere Bundesland. "Damit haben wir unser Limit erreicht, zu mehr sehen wir uns nicht imstande", sagte Söder. Nach seinen Angaben fließen die zusätzlichen 1,8 Milliarden Euro zum einen in das vergangene Woche vorgestellte Integrationspaket, zum anderen in neue Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber.

Außerdem werden daraus die 3772 neuen Stellen in Verwaltung und Schulen sowie bei Polizei und Justiz finanziert. Söder betonte, dass die Stellen bis 2018 befristet seien. Man werde versuchen, das dafür eingestellte Personal anschließend als Ersatz für Pensionierungen zu übernehmen. Der Entwurf des Nachtragshaushalts 2016 wird am Donnerstag erstmals im Landtag beraten.

Die Landtags-SPD lobte, die Investitionen in Bildung, Wohnungsbau und Arbeitsmarkt seien Schritte in die richtige Richtung - nachdem die Staatsregierung beim Wohnungsbau "viel zu lange geschlafen" habe. Die SPD werde darauf achten, dass alle angekündigten Maßnahmen auch umgesetzt werden, betonte SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib.

Die Grünen kritisierten, die zusätzlichen Ausgaben für Flüchtlinge kämen zu spät. "Erst im nächsten Jahr kann die CSU damit etwa die notwendigen Lehrerstellen schaffen und die Sprachförderung vorantreiben", erklärte Haushaltsexpertin Claudia Stamm. Einen Antrag auf einen Nachtragshaushalt für 2015, der schon in diesem Jahr zu deutlichen Verbesserungen geführt hätte, habe die CSU abgelehnt.

Stündliche Korrekturen

Die Freien Wähler beklagten sich, dass die Haushaltszahlen erst am Dienstag dem Landtag zugeleitet worden seien. Am Donnerstag soll der Etat im Plenum beraten werden. "Die Regierung korrigiert täglich, beinahe schon stündlich ihre Zahlen, und wir sollen uns zu diesem Chaos stellvertretend für unsere Bürger äußern", kritisierte Fraktionschef Hubert Aiwanger.
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