Rechnungshof gegen Privatinvestitionen in Infrastruktur
Verdeckte Schulden

Der Oberste Rechnungshof lehnt die von einer Berliner Expertenkommission präsentierten Vorschläge für private Investitionen in die öffentliche Infrastruktur ab. Dieser Weg führe aus Sicht des ORH in die falsche Richtung, erklärte ORH-Präsident Heinz Fischer-Heidlberger am Dienstag.

Das Hauptargument der staatlichen Rechnungsprüfer: Private Finanzierung staatlicher Investitionen sei in der Regel teurer als die herkömmliche Finanzierung über den Staatshaushalt. "Für den ORH gilt: Finger weg von unsoliden Finanzierungsmodellen, die nur den Steuerzahler belasten", sagte Fischer-Heidlberger. Private Finanzierung öffentlicher Investitionen sei verdeckte Verschuldung.

Fischer-Heidlberger mahnte die Politik vorsichtig zu Einsparungen an geeigneter Stelle: "Steuermehreinnahmen spülen genügend Geld in die Staatskasse, um Investitionen vornehmen zu können", sagte der ORH-Präsident.
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