Rechnungsprüfer fordern höhere Rückzahlungen und mehr Schwerlastkontrollen
Schulden tilgen, Straßen schonen

Eine Schwerlastverkehr-Kontrolle auf der A6: Der Oberste Rechnungshof will Bayerns Straßen besser vor überladenen Lastwagen geschützt wissen. Archivbild: htl
Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) wirft der Staatsregierung in seinem neuen Jahresbericht eine zu geringe Schuldentilgung vor. Trotz der prognostizierten steigenden Steuereinnahmen sei im Doppelhaushalt 2015/16 nur eine halbe Milliarde Euro jährlich an Rückzahlungen vorgesehen, heißt es in der Expertise der obersten Kassenprüfer. "Der ORH fordert, künftig einen angemessenen Anteil von Steuermehreinnahmen zur Schuldentilgung vorzusehen." Gelobt wird, dass die geplanten Einnahmen nun die geplanten Ausgaben übersteigen - das hatte der ORH wiederholt gefordert. Der Bericht wird heute offiziell vorgestellt. Kritik übt der ORH diesmal insbesondere an der Arbeit der Finanzämter und Steuerbehörden. Beispielsweise würden Zweifelsfälle, in denen Lohnsteueranmeldungen nicht mit den entsprechenden Bescheinigungen übereinstimmen, "völlig unzureichend" geprüft. Auch zweifelhaften Angaben von Steuerzahlern zu Mieteinkünften werde nicht ausreichend nachgegangen. Der ORH beklagt darüber hinaus, dass es bei der Verkehrspolizei zu wenig Personal gebe. Im Kern geht es um eine wirksamere Überwachung des Schwerlastverkehrs. Der Rechnungshof plädiert für stationäre Kontrollstellen, um die Zahl überladener Lastwagen einzudämmen, die die Straßen über Gebühr beanspruchen.
Weitere Beiträge zu den Themen: Weltgeschehen (20753)März 2015 (9461)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.