Rechtsweg schwierig, aber nicht ausgeschlossen

Rechtsanwalt Martin Asmus von der Schwandorfer Kanzlei Dr. Wankerl & Kollegen macht Betroffenen, die auf wichtige Postsendungen warten, keine Hoffnungen, gegen den gelben Riesen selbst vorgehen zu können. "Es ist aussichtslos, Schadenersatz oder die Lieferung von der Post einklagen zu wollen", sagt Asmus im Gespräch mit unserer Zeitung. "Der Streik der Postmitarbeiter ist aus juristischer Sicht rechtmäßig. Man könnte daher höchstens gegen den Verschicker, also den Absender eines Briefes, Päckchens oder Pakets vorgehen."

Den treffe aber nur dann eine Schuld, wenn es sich um eine "Bringschuld" und nicht um eine "Schickschuld" handele, oder man ihm die Pflichtverletzung nachweisen könne, also dass er trotz Wissens um den Poststreik besonders eilige Ware über die Post versandt hat. Asmus erklärt: "Bei der Bringschuld wird der Versender erst dann von seiner Pflicht zur Auslieferung der Sendung frei, wenn diese tatsächlich beim Kunden angekommen ist." Bei einer Schickschuld ende die Verantwortung eines Versenders bereits nach der Übergabe der Sendung an Spedition oder Postunternehmen. Der Anwalt weist noch auf einen weiteren Fallstrick des Poststreiks hin: "Das zweiwöchige Widerrufsrecht bei Bestellungen im Internet oder über das Telefon läuft schon ab dem Zeitpunkt, an dem der Vertrag abgeschlossen wurde - und nicht, wie viele meinen, erst nach Ankunft der Ware." Wenn die Ware also durch den Streik verspätet ankomme, sei die Widerrufsfrist meist schon abgelaufen. "Man kann in solchen Fällen leider nur auf die Kulanz des Verkäufers hoffen."

In Zeiten des Streiks empfiehlt Asmus, Schreiben, bei denen es auf das Datum der Zustellung ankommt, wie etwa Kündigungen von Miet- oder Arbeitsverhältnissen, möglichst persönlich und gemeinsam mit einem Zeugen bei der anderen Partei einzuwerfen. "Ein Ausweichen auf Fax und E-Mail ersetzt die teils strengen Form-Vorgaben bei solchen Kündigungen nämlich nicht." (üd)
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