Reformvorschläge treffen spät ein - Auf EU-Gipfel Hoffnung auf Durchbruch bis Ende dieser Woche
Nächtliches Ringen um Athens Zukunft

Im griechischen Schuldendrama müssen die internationalen Geldgeber und Athen weiter um eine Lösung ringen. Vor dem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone am Montagabend wurden Hoffnungen auf einen raschen Durchbruch gedämpft. Ohne Ergebnis ging zunächst am Nachmittag ein Treffen der Euro-Finanzminister zu Ende, das den Gipfel vorbereiten sollte.

Dazu nötige Vorschläge aus Athen seien erst "ganz, ganz kurz vorher" eingegangen, sagte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Eine Einigung könnte nun ein regulärer EU-Gipfel Ende der Woche in Brüssel bringen. EU-Gipfelchef Donald Tusk lobte die Spar- und Reformangebote Griechenlands als die "ersten wirklichen Vorschläge in vielen Wochen". Die Staats- und Regierungschefs der 19 Euro-Staaten sind am Montagabend zu einem Krisentreffen zusammengekommen. Mit einem Durchbruch wurde nicht gerechnet. Kanzlerin Angela Merkel sagte vor dem Zusammentreffen: "Nach der Euro-Gruppe liegt keine Entscheidungsgrundlage vor, und deshalb kann dies heute nur ein Beratungsgipfel sein." Am Donnerstag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem weiteren Gipfel in Brüssel. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte praktisch in letzter Minute neue Vorschläge für harte Steuererhöhungen und Einsparungen vorgelegt. Die Maßnahmen sollen binnen eineinhalb Jahren fünf Milliarden Euro einbringen.

Nach Presseberichten ist Athen bereit, die Mehrwertsteuer im Bereich Tourismus zu erhöhen, die meisten Frührenten abzuschaffen und Reiche mit einer Sondersteuer zu belegen. Griechenland fordere seinerseits eine Umschichtung und Umlegung der Schulden des Landes. Zudem solle es ein umfangreiches Investitionsprogramm geben, damit die griechische Wirtschaft wächst. Der Mehrwertsteuersatz für Grundnahrungsmittel soll von 13 auf 23 Prozent erhöht werden, wie griechische Medien berichteten. Die Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe solle von 6,5 auf 13 Prozent verdoppelt werden, in Tavernen und Cafés von 13 auf 23 Prozent steigen. Neu kommen solle eine Sondersteuer auf Einkommen ab 30 000 Euro brutto jährlich, die stufenweise von 1 bis 7 Prozent steigen könnte. Unternehmen, die 2014 mehr als 500 000 Euro Gewinn hatten, sollen bis zu 7 Prozent Sondergewinnsteuer zahlen. Bleiben soll eine Immobiliensteuer, die die linke Regierung eigentlich abschaffen wollte.
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