Regierung kann Bundestag weiterhin erst nach Export-Entscheidung informieren - Grüne scheitern ...
Rüstungsexport hinter verschlossener Tür

Zwei Kampfpanzer vom Typ "Leopard 2 A6" der Bundeswehr rollen über den Truppenübungsplatz in Bergen in Niedersachsen. Auch Saudi-Arabien hätte gerne diese Waffensysteme. Bild: dpa
Die Bundesregierung darf Entscheidungen über Rüstungsexporte weiter geheim treffen und das Parlament erst nachträglich darüber informieren. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag entschieden. "Die parlamentarische Kontrolle erstreckt sich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge", urteilten die Karlsruher Richter. Eine frühere Unterrichtung des Bundestages sei daher verfassungsrechtlich nicht geboten (Az.: BvE 5/11).

Damit scheiterten die Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele, Claudia Roth und Katja Keul mit weiten Teilen ihrer Klage. Sie wollten das Recht erstreiten, bereits vor Rüstungsgeschäften unterrichtet zu werden. Die Kläger zeigten sich enttäuscht.

"Die Beratung und Beschlussfassung im Bundessicherheitsrat unterfallen dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung", urteilten die Richter. Zu noch laufende Verfahren über Exportanträge müsse die Regierung daher nichts sagen. Sonst hätte das Parlament ein Mitspracherecht.

Regierungsvertreter begrüßten das Urteil. Auch die Rüstungsindustrie ist zufrieden: Das Urteil wahre die Interessen der Unternehmen und schütze Bestellerländer. (Seite 8)
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