Regierung plant Strafanzeige wegen Geheimnisverrats
Informanten im Visier

Nach Medien-Enthüllungen zu Einschätzungen und Arbeit der Geheimdienste unter anderem im Ukraine-Konflikt will die Bundesregierung Strafanzeige erstatten. Einen entsprechenden Bericht des "Spiegels" bestätigte ein Regierungssprecher am Sonntag.

"Die Bundesregierung beabsichtigt aufgrund der jüngsten Veröffentlichungen über Erkenntnisse und Pläne des Bundesnachrichtendienstes Strafanzeige gegen Unbekannt zu stellen", sagte der Sprecher. Anlass sei das Bekanntwerden von BND-Erkenntnissen über die Absturzursache der Passagiermaschine MH17 über der Ostukraine sowie Veröffentlichungen zur Arbeit des Verfassungsschutzes und Details zur Ausrüstung des Bundesnachrichtendienstes.

Bereits Mitte Oktober hatte das Kanzleramt den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages - in einem anderen Zusammenhang - zur Geheimhaltung sensibler Informationen ermahnt und bei Verstößen mit einer Strafanzeige gedroht.
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