Regierung strafft bei privater Unterbringung die Kosten
Not und freier Markt

Regensburg/Amberg. Unterschiedliche Reaktionen" erreichen Regierungspräsident Axel Bartelt bei seinem Appell, dass alle Gemeinden in der Oberpfalz Asylbewerber aufnehmen. Bisher zeigen sich dazu nur 96 von 226 Kommunen bereit. Seine volle Unterstützung sagte ihm der Präsident des Bayerischen Gemeindetags, Dr. Uwe Brandl, zu.

Die Bezirksregierung versichert, dass mit dem "Brandbrief" keineswegs die Gemeinden "gegeneinander ausgespielt" werden sollten. Hier gehe es einzig um Solidarität. Derweil wird das Problem der Unterbringung prekär. Nach Auskunft der Bezirksregierung kamen im August 100 000 Flüchtlinge nach Deutschland, im Juli waren es 80 000. 45 000 schlugen im August in Bayern auf, davon 5400 in der Oberpfalz: ein neuer Rekord.

Angebot und Nachfrage

Bei der Bezirksregierung wächst die Sorge vor einem "sprunghaften Preisanstieg bei allem, was mit Asyl zu tun hat: von Containern bis zu Stockbetten". Gegenüber NT/AZ bedauerte der Regierungspräsident, "dass die große Not ausgenutzt wird, und nur noch das Marktgesetz von Angebot und Nachfrage gilt". Die galoppierenden Kosten für die Unterbringung der Asylbewerber veranlassen den Staat, aus der bisher großzügigen Regelung auszusteigen: Dass nämlich den Privateigentümern von Immobilien für die Vermietung an Asylbewerber eine Kopfpauschale (inklusive Nebenkosten) von 20 Euro pro Person und Tag gezahlt wird. Dies sind rund 600 Euro im Monat für einen einzigen Flüchtling.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass viele Besitzer unvermietbarer Leerstände "Euro-Zeichen in den Augen haben". Die Kopfpauschale galt unabhängig von der tatsächlichen Markt-Situation: Und diese stellt sich am Grenzkamm anders dar als in Amberg, Weiden oder Regensburg. Seit Juni orientiert sich die Kostenerstattung bei Neuverträgen weitgehend an der ortsüblichen Miete mit einem 10- bis 20-prozentigen Aufschlag, z. B. 10 Euro pro Quadratmeter in Amberg und Umland. Dazu kommen Heizkosten und Warmwasser von 1,90 Euro pro Quadratmeter, Stromkosten von 25 Euro pro Person, 3 Euro Betriebskosten und 30 Euro Möblierungspauschale pro Person. Zunehmend werden auch die lukrativen, aber befristeten Altverträge den neuen Bedingungen angepasst.

So heißt es in einem Schreiben des Landratsamtes Amberg-Sulzbach: "Zwischenzeitlich wurden wir von der Regierung der Oberpfalz ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in Zukunft eine Kopfpauschale als Grundlage für einen Mietvertrag nicht mehr zulässig ist. Dies entspricht nach Meinung der Rechts- und Fachaufsicht nicht dem Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsgebot der Haushaltsordnung des Freistaats Bayern."

Die neue Regelung differenziert nicht zwischen privaten Vermietern mit einer bloßen Rendite-Erwartung an ihre "Kapitalanlage" und jenen Immobilien-Eigentümern mit einem humanistischen Ansatz: Nämlich den Flüchtlingen zu helfen und sie in die Ortsgemeinschaft einzubinden. So hat beispielsweise Vermieter Mark Weigl in Ammerthal (Kreis Amberg-Sulzbach) mit der Kopfpauschale für 18 Flüchtlinge aus Syrien die Deutschlehrer unterstützt, Bücher und Unterrichtsmaterial gekauft oder ein Gartenfest für die Helfer ausgerichtet. "Bei nunmehr 65 Prozent Mietsenkung ist das nicht mehr machbar," hofft Weigl, nun finanziell "mit einem blauen Auge" davon zu kommen. Ihm geht es um Planbarkeit und Berechenbarkeit.
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