Regierungschef Tsipras drohte vor Abstimmung offenbar mit Rücktritt - Vize-Ministerin wirft das ...
Zerreißprobe in Athen

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras soll den Abgeordneten seiner Partei mit Rücktritt gedroht haben, sollten sie gegen das Sparprogramm stimmen. "Wenn ich eure Unterstützung nicht habe, dann wird es für mich schwierig sein, auch morgen Regierungschef zu bleiben", zitierten griechische Medien den Regierungschef. Die Billigung der Gesetzespläne ist Bedingung, damit die Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket beginnen können.

Es wurde damit gerechnet, dass es zahlreiche Abweichler unter den Abgeordneten der Regierungspartei Syriza oder sogar aus den Reihen des rechtspopulistischen Koalitionspartners - der Unabhängigen Griechen (Anel) - geben wird.

"Kann nicht weitermachen"

Einen ersten Rücktritt aus der Regierung gab es bereits am Mittwoch. Die stellvertretende griechische Finanzministerin Nadja Valavani warf das Handtuch. Zur Begründung erklärte die Syriza-Politikerin, sie könne das Sparprogramm und die damit verbundenen harten Einschnitte nicht unterstützen. "Alexis, ich kann nicht mehr weitermachen", schrieb sie in einem Rücktrittsbrief an Tsipras.

Die Debatte im Parlament begann am Abend mit deutlicher Verspätung. Das habe mit einer Verzögerungstaktik der Parlamentspräsidentin, Zoe Konstantopoulou, zu tun, berichteten griechische Medien. Sie habe während der Sitzung des Präsidiums versucht, das Verfahren zu verlangsamen. Das Präsidium muss vor einer Debatte grünes Licht geben. Konstantopoulou gilt als Gegnerin des Sparkurses. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wurde für weit nach Mitternacht erwartet.

"Keine andere Wahl"

Finanzminister Euklid Tsakolotos sagte im Parlament über die Einigung mit den Euro-Partnern in Brüssel: "Der Montagmorgen war der schwierigste Moment meines Lebens. Das wird mich mein ganzes Leben lang belasten. Ich weiß nicht, ob ich das Richtige gemacht habe, aber wir haben das gemacht, weil wir keine andere Wahl hatten." Auch Tsipras wollte vor der Abstimmung noch einmal das Wort ergreifen. Vor dem Parlamentsgebäude in Athen demonstrierten Tausende gegen die Auflagen. Es kam zu Ausschreitungen.

Um Athens laufenden Finanzbedarf bis zum Start eines ESM-Programms zu decken, schlug die EU-Kommission am Mittwoch einen Überbrückungskredit in Höhe von sieben Milliarden Euro mit drei Monaten Laufzeit vor. (Seite 8)
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