Regionalförderung rasiert

Die regionale Wirtschaftsförderung in Bayern wird gekürzt. Ministerin Ilse Aigner (CSU) begründet das mit Maßnahmen der EU. Die Abgeordnete Annette Karl (SPD) bezweifelt diese Behauptung.

Für die regionale Wirtschaftsförderung steht in den nächsten beiden Jahren weniger Geld als zuletzt zur Verfügung. Statt 122 sind es 2015 noch 108,5 und 2016 nur 103,5 Millionen Euro. So ist es im Wirtschaftsetat, der am Mittwoch vom Landtag mit CSU-Mehrheit verabschiedet wurde, für die kommenden zwei Jahre verankert. Hintergrund der Kürzungen ist laut Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) die Verkleinerung der Fördergebietskulisse sowie die Absenkung der erlaubten Höchstfördersätze durch die EU. Ein leichtes Minus weist der Haushalt auch für das Mittelstandskreditprogramm aus.

Aigner erklärte, mit den für die gesamte Wirtschaftspolitik vorgesehenen Mitteln in Höhe von jeweils rund 920 Millionen Euro könnten in den kommenden beiden Jahren entscheidende Weichenstellungen vorgenommen und wichtige Schwerpunkte neu gesetzt werden. Als Beispiele nannte sie eine höhere Förderung für Existenzgründer, für den Ausbau der Digitalisierung als wichtigster Zukunftstechnologie sowie für moderne Medien und die Energiewende. "Neben der Unterstützung von Bewährtem war es immer eine bayerische Stärke, Zukunftstrends früh zu erkennen und zu agieren statt zu reagieren", sagte Aigner.

"Absolut kontraproduktiv"

SPD-Wirtschaftssprecherin Annette Karl nannte die Kürzungen in der Regionalförderung dagegen "absolut kontraproduktiv". Betroffen davon seien vor allem die strukturschwachen Regionen Bayerns. Sie bezweifelte, dass die Änderung der EU-Vorgaben automatisch eine Mittelkürzung erfordert habe. Diese hätte durch eine andere Schwerpunktsetzung bei der Förderung kleiner Betriebe und des Tourismus ausgeglichen werden können. "Was Sie machen, ist keine nachhaltige, sondern einfach schlechte Wirtschaftspolitik", hielt Karl Aigner vor.

Mängel beim Breitband

Eine stärkere Förderung der Meisterausbildung und der übers Land verteilten kommunalen Technologie-Transfer-Zentren forderte Alexander Muthmann (Freie Wähler). Zudem bemängelte er, dass von den insgesamt versprochenen 1,5 Milliarden Euro für den Breitbandausbau bis 2016 nur 400 Millionen im Haushalt eingestellt seien. Damit müssten viele Kommunen weiter auf die dringend notwendige Förderung warten. Deutlich mehr Mittel und eine größere Handlungsbereitschaft bei der Energiewende verlangte Martin Stümpfig (Grüne).

Dagegen verteidigte Erwin Huber (CSU) den Wirtschaftsetat. Entscheidender Motor sei nicht die Regionalförderung, sondern die Unterstützung von Forschung und Entwicklung sowie die Umsetzung von Ideen in marktreife Produkte. Dem trage der Haushalt Rechnung.
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