Regionen an die lange Leine

Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Annette Karl hat klare Vorstellungen, wie der ländliche Raum gestärkt werden kann. Archivbild: Götz

Finanzminister Markus Söder (CSU) kündigt ein 25-Punkte-Programm für die Heimat an. Er stellt es heute im Landtag vor. Die SPD hat dazu schon klare Vorstellungen.

Zur Bewahrung einer lebenswerten Heimat erwartet die SPD-Abgeordnete Annette Karl von Heimatminister Markus Söder eine Verlagerung von Entscheidungskompetenzen auf die Regionen im Freistaat. Nötig seien dafür Änderungen am Landesentwicklungsprogramm und eine verlässliche Finanzausstattung für alle Kommunen. Die zentralistische Regionalpolitik der Staatsregierung, die die Regionen finanziell an der kurzen Leine halte, gefährde zahlreiche Kommunen in ihrer Existenz.

"Der Staatsregierung fehlt der Wille, wirklich in gleichwertige Lebensverhältnisse zu investieren", erklärte Karl im Vorfeld der heutigen "Heimat"-Regierungserklärung Söders im Landtag. Die Kommunen müssten rechtlich und finanziell in der Lage sein, Zukunftsentscheidungen eigenverantwortlich fällen und umsetzen zu können.

Keine Almosen des Staates

In der aktuellen Debatte um die weitere Landesentwicklung gehe es zu sehr darum, wie die ländlichen Regionen gegenüber den Ballungszentren aufholen könnten, klagte Karl. Besser wäre ein Ansatz, mit dem die individuellen Stärken der Regionen gefördert würden. Dazu bräuchten diese aber mehr Kompetenzen und frei verfügbare Mittel. Karl schlug vor, bis 2020 jedem Regierungsbezirk 600 Millionen Euro als Regionalbudget zur Verfügung zu stellen. "Die Menschen und Gremien vor Ort wissen viel besser, wo dringend Geld für Investitionen in die Hand genommen werden muss", sagte Karl. "Staatliche Almosen" wie die jetzt gewährten Stabilisierungshilfen für notleidende Gemeinden seien nicht geeignet, in die Zukunftsfähigkeit strukturschwacher Regionen zu investieren.

Als Beispiel nannte Karl die Stadt Weiden. Die erhalte zwar wieder Sonderhilfen des Freistaats, muss dafür aber freiwillige Leistungen wie die Zuschüsse für die Stadtbücherei oder das Keramikmuseum zurückfahren. "Auf diese Weise wird Stück für Stück Lebensqualität abgebaut", so Karl. Dies schade der Attraktivität einer ganzen Region.

Kritik an Kürzungen

Ähnliches gelte für die Lehrerzuweisung an kleine Schulstandorte oder die Schließung kleiner Gerichte und Behörden im ländlichen Raum. Wenn nun versucht werde, hierfür einen Ausgleich durch die Verlagerung einer zentralen Behörde aus München zu schaffen, sei dies keine nachhaltige Politik. Kritisch äußerte sich Karl auch zur Finanzierung des "Nordbayernplans". Diese erfolge zum Teil durch Kürzungen in anderen Bereichen, wie zum Beispiel der regionalen Wirtschaftsförderung.

Söder kündigte ein 25-Punkte-Programm für die Heimat an. Die Inhalte will der Finanzminister aber erst heute enthüllen. Vorab sprach Söder lediglich vom "umfassendsten Heimatprogramm, das es bislang gibt". Basis soll die "Heimatstrategie" sein, die er im Sommer vorstellte.
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