Retourkutsche der SPD: Merkels "Blockflöten"

Monatelang hat die SPD die Union mit sozialen Themen vor sich hergetrieben. Nun schlägt die CDU zurück. Wahlkampftöne nach einem Jahr Koalition: Die SPD ätzt gegen einen Partner, der sich beim Parteitag widerspruchslos wie einst die "Blockflöten-CDU in der DDR" zeige.

Die Partei von Kanzlerin Angela Merkel bringt sich mit den Themen Wirtschaft und Sicherheit demonstrativ in Stellung gegen die SPD. CDU-Spitzen machten am Mittwoch beim Parteitag in Köln deutlich, dass die Sozialdemokraten Regierungs-, aber keine Wunschpartner sind. Entgegen Beteuerungen, Rot-Rot-Grün in Thüringen belaste die Arbeit im Bund nicht, machte die CDU massiven Unmut deutlich.

Die Alternative für Deutschland (AfD) als Konkurrenz am rechten CDU-Rand problematisierten die Delegierten nicht. Merkel sagte zum Abschluss des Kongresses, jetzt gehe es darum, "programmatische Vorschläge zu machen für das, was dann in ein nächstes Wahlprogramm einfließen kann". Über die wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz 2016 sagte Merkel: "Da wollen wir natürlich super abschneiden." Dem Fernsehsender Phoenix sagte sie: "Die SPD hat schon mit Beginn der Großen Koalition ihren Beschluss vom Tisch genommen, keine rot-rot-grünen Bündnisse auf Bundesebene einzugehen." Unionsfraktionschef Volker Kauder warf der SPD Ehrverlust vor. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi mahnte: "Wir sollten darauf achten, dass wir alle miteinander den guten Ton und den Anstand beibehalten." Fahimi ging dann selbst zum Gegenangriff über. Der Kölner Parteitag mit tosendem Applaus und ohne Widerworte habe mit der CDU-Realität wenig zu tun: "Der erinnert doch zuweilen sehr an die alten Zeiten der Blockflöten-CDU in der DDR."

Die CDU zeigt sich offen für neue Technologien, auch beim umstrittenen Fracking zur Erdgasgewinnung aus großen Tiefen. Mit dem Abbau der kalten Progression soll bis 2017 begonnen werden. In der Sicherheitspolitik macht die CDU eine Kampfansage an alle Formen des Extremismus. Terrorgruppen will die CDU den Geldhahn zudrehen. Speicherfristen für Verbindungsdaten sollen wieder eingeführt werden. In der Debatte über ein Burka-Verbot beklagt die CDU zwar die Vollverschleierung von Frauen als Verstoß gegen die Menschenwürde. Die Delegierten waren sich aber uneins über ein Verbot. (Kommentar)
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