Rezept gegen Bürokratie

Nach mehreren gescheiterten Anläufen in den vergangenen Jahren will die CSU-Landtagsfraktion die Bürokratie in Bayern mit einem neuen Rezept eindämmen. Politiker, Beamte und Gewerkschaften sollen sich gemeinsam Gedanken machen.

Die Wörter Verwaltungsreform und Stellenabbau werden vermieden. "Das soll nicht ein Kampf gegen die Verwaltung werden", sagte Fraktionschef Thomas Kreuzer vor Beginn der zweiten CSU-Klausur in Wildbad Kreuth. "Sondern eine Gemeinschaftsaufgabe aller am Staat Beteiligten, eine gemeinsame Aufgabe der Politik und Verwaltung im Interesse der Bürger."

Die Regierungsfraktion will sich ein Jahr Zeit nehmen, um mit allen Beteiligten über die Modernisierung der Verwaltung zu verhandeln sowie die Bürger und Experten zu Rate zu ziehen. Das fertige Konzept soll auf der nächsten Winterklausur in Kreuth 2016 beraten und beschlossen werden, wie es im Entwurf des Grundsatzpapiers für die diesjährige Tagung heißt.

Bisherige Versuche der Entbürokratisierung waren regelmäßig gescheitert - teils, weil die CSU die selbst gesetzten Ziele bei der Streichung von Vorschriften nicht erfüllte, teils aber auch wegen Konflikten mit Beamtenbund und Gewerkschaften.

Nach den CSU-Bundestagsabgeordneten versammelt sich in dieser Woche die sehr viel größere CSU-Landtagsfraktion mit 101 Abgeordneten. Den Auftakt macht am Montag der Fraktionsvorstand. Getagt und diskutiert wird bis Donnerstag.

Nachfolge kein Thema

Beim Thema Terrorismus will die CSU die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Nicht auf der Tagesordnung steht die Frage, wer in einigen Jahren Nachfolger von CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer werden soll. Dieser betonte in einem Interview mit dem "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung": "Für den Parteivorsitz kandidiere ich im Herbst für weitere zwei Jahre. Was danach ist, werden wir sehen."
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