Richter vor Gericht

Wegen Bestechlichkeit sitzt ein Richter auf der Anklagebank, das ist in Deutschland eher selten. Der 48-Jährige soll Jura-Examen verkauft haben. Nun könnte es weiteren Juristen an den Kragen gehen, auch Richtern und Staatsanwälten.

Der Druck soll furchtbar sein - diese Prüfung entscheidet über die berufliche Zukunft deutscher Juristen. Wer zweimal durchs Zweite Staatsexamen fällt, der bekommt keine dritte Chance mehr und hat jahrelang vergeblich studiert. Eine gute Note dagegen eröffnet jede Menge Perspektiven, sei es als Richter, Staatsanwalt oder vielleicht als gut bezahlter Verteidiger in einer angesehenen Kanzlei. In Niedersachsen soll ein Referatsleiter des Landesjustizprüfungsamtes die Prüfungsantworten für viel Geld verhökert haben, der langjährige Amtsrichter steht ab Mittwoch in Lüneburg vor Gericht.

"Vorwürfe wie die jetzt erhobenen sind mir in meiner beruflichen Laufbahn noch nicht vorgekommen", sagt Frank Bornemann, Vorsitzender des Niedersächsischen Richterbundes. Und so steht in Lüneburg ein Mammutverfahren bevor, bis Ende Juni 2015 hat das Landgericht 51 Verhandlungstage angesetzt. Die für Korruption zuständige Staatsanwaltschaft Verden wirft dem langjährigen Amtsrichter Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall, Verletzung des Dienstgeheimnisses und versuchte Nötigung vor. Rund 200 Sonderprüfer untersuchen seit Monaten nachträglich die Abschlüsse von 2000 fertigen Juristen. Bislang seien die Prüfungen von 1900 Absolventen abgeschlossen, heißt es im Justizministerium in Hannover. "Es gibt 15 Fälle, bei denen Verfahren eingeleitet sind, die die Aberkennung des Zweiten Staatsexamens zum Ziel haben", sagt Sprecher Alexander Wiemerslage.

Lösungen auf dem Markt

Erste Verdachtsmomente hätten sich bereits April 2013 ergeben, berichtet Wiemerslage. Ein Wiederholer erbringt plötzlich Leistungen, die nicht plausibel sind. Ermittlungen führen aber nicht zu einem hinreichenden Tatverdacht, im Oktober werden sie eingestellt. Im Januar 2014 wendet sich dann eine Referendarin ans Justizministerium, eine Prüfungsskizze mit Lösungswegen sei ihr angeboten worden. Das ist die Wende, jetzt kommt alles ins Rollen - Durchsuchung bei dem Tatverdächtigen, vorläufige Amtsenthebung, Flucht und Haftbefehl.

Mit einem europäischen Haftbefehl gesucht, wird der Amtsrichter Ende März in einem Mailänder Hotel aufgespürt. Er soll 30 000 Euro und eine geladene Pistole bei sich haben, berichten italienische Medien. Im Juni wird er ausgeliefert, seitdem sitzt der 48-Jährige aus dem Landkreis Lüchow-Dannenberg in U-Haft. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu zehn Jahre Gefängnis.
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