Riesenstreit um Redezeit

Vorweihnachts-Krach im Landtag: Bis kurz vor Mitternacht streiten CSU und Opposition am Mittwoch über die Aufteilung der Redezeiten. Doch eigentlich geht es weniger um die Sache als vielmehr ums große Ganze.

Die Glühweinstände in München hatten am Mittwochabend längst ihre Klappläden heruntergelassen, da stritten sie im weihnachtlich erleuchteten Landtag noch immer in eigener Sache. Mit einem Geschäftsordnungsantrag wollte sich die CSU mehr Redezeit im Landtag verschaffen, zulasten der Opposition. Für die CSU als größte Fraktion eine Sache der Gerechtigkeit, für SPD, Grüne und Freie Wähler der üble Versuch, die Konkurrenz mundtot zu machen. Das Feld war also bereitet für den traditionellen "Weihnachtskrach" in der letzten Plenarwoche des Jahres.

"Was Sie hier machen, ist undemokratisch, unsouverän und auch ein Stück weit kindisch. Heute zeigt sich die alte Machtarroganz der CSU wieder", rief SPD-Fraktionsgeschäftsführer Volkmar Halbleib in die stille Münchner Adventsnacht hinein. Nicht weniger schrill schallte es in Form von CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer zurück: "Sie haben ein verschobenes Demokratieverständnis. Ihnen geht es null um die Sache, Sie wollen nur Stimmung machen." All das wurde begleitet von tumultartigen Zwischenrufen aus allen Ecken des Saals. Parlamentspräsidentin Barbara Stamm (CSU) versuchte, die Gemüter zu beruhigen. "Was soll denn diese gekünstelte Aufregung hier", fragte sie ein wenig hilflos.

Zu viel aufgestaut

Doch künstlich war hier gar nichts. Es hatte sich in den vergangenen Monaten einfach zu viel aufgestaut zwischen Regierungslager und Opposition. So offenbarte die CSU ihre Pläne zur Neuordnung der Redezeiten zu ihren Gunsten just in einem Moment, der nur wie ein Frontalangriff auf den politischen Gegner aussehen konnte. In einer Sondersitzung im September hatte die Opposition die immer unappetitlicher werdende Modellauto-Affäre um die Ex-Ministerin Christine Haderthauer in all ihren bis dahin bekannten Untiefen ausgelotet, woraufhin Ministerpräsident Horst Seehofer von einer niveaulosen Debattenkultur schwadronierte und Kreuzer die Beschneidung des oppositionellen Rederechts ins Spiel brachte. Später legte Seehofer bei jeder Kritik an seiner Regierung nach. "Wenn es für Sie politisch eng wird, versuchen Sie, die Debatte zu skandalisieren", urteilte Halbleib.

"Diskriminierung" der CSU

Den Vorwurfs des Abstrafens wies die CSU nun weit von sich. Es gehe ihr um Gerechtigkeit. "Was soll daran gerecht sein, wenn 101 Abgeordnete zusammen genauso viel Redezeit haben wie 18", fragte Kreuzer. Viele CSU-Abgeordnete hätten deshalb bis heute nicht die Gelegenheit gehabt, im Plenum zu sprechen, während es Jürgen Mistol von der 18-köpfigen Grünen-Fraktion in einem Jahr schon auf über zwei Dutzend Auftritte gebracht habe, rechnete CSU-Mann Josef Zellmeier vor. Ein Grüner Abgeordneter habe rechnerisch fünf Mal so viel Redezeit wie einer der CSU, obwohl es fünf Mal mehr CSU-Abgeordnete im Landtag gebe. "Beenden Sie die Diskriminierung der Schwarzen bei der Redezeit in diesem Haus", forderte Zellmeier politisch nicht ganz korrekt.

Auf diese Vorlage hatte wiederum Halbleib nur gewartet. Genüsslich zählte er auf, wann und wo die CSU freiwillig auf ihr zustehende Redezeit verzichtet hatte. Das Ganze sei also kein Zeit- oder Gerechtigkeitsproblem, "da passt halt die Rednerordnung bei der CSU nicht".

Mit ihrer Mehrheit setzte die CSU am Ende all ihre Wünsche durch. Nach einer kurzen Nacht hatten sich die Gemüter für den letzten Plenartag vor Weihnachten wieder einigermaßen beruhigt. Es war schon wieder dunkel draußen, als bei den traditionellen besinnlichen Worten am Schluss das Versöhnliche überwog. Für diese gibt es aber auch keine Redezeitbegrenzung.
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