Rolle neu definieren

Die CSU will eine neue Führungsverantwortung Deutschlands in Europa. Damit möchte sie zur Lösung der Flüchtlingsproblematik und der Ukraine-Krise beitragen. Wege dahin diskutierte sie beim Zukunftskongress in Regensburg.

"Die Welt in Unordnung" lautete das Thema des zweiten CSU-Zukunftskongress im Regensburger Kolpingsaal. Wie aber Ordnung reinbringen? Gemeinsam diskutierten die Politiker über aktuelle und zukünftige Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Denkanstöße gaben Ben Hodges, der Oberbefehlshaber der US-Landstreitkräfte in Europa, EVP-Fraktionsvorsitzender Manfred Weber und der ehemalige BR-Hörfunkdirektor und Osteuropa-Experte Professor Johannes Grotzky.

"In den letzten Jahren hat sich die Welt dramatisch verändert. Neue Akteure, neue Waffen, Cyberattacken und neue Konfliktlinien bestimmten das Geschehen", erklärte Markus Blume, der Vorsitzende der CSU-Kommission für Grundsatzfragen und Programm. Die Ukraine-Krise, der IS-Terror und Europäer, die sich diesem anschließen - alte Erklärungsmuster seien zur Lösung dieser Konflikte nicht mehr geeignet. Es bedürfe neuer Ansätze. Es sei die Frage zu klären, welche Rolle Deutschland künftig im Weltgeschehen spielen solle. Hodges betonte in diesem Zusammenhang, Deutschland habe mit seiner Glaubwürdigkeit und politischen Führung bereits eine bedeutende Rolle in Europa inne. Er wünsche sich jedoch, dass das Land mehr militärische Führungsverantwortung übernehme. Auch in der Ukraine-Krise hätten Deutschland und die Bemühungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine große Bedeutung, erläuterte Hodges.

In Verbindung bleiben

"Der Kontakt darf nicht abbrechen", warnte Grotzky davor, die Gespräche mit Russland einzustellen. Vielmehr sei es wichtig, den Menschen dort die europäischen Ansichten darzustellen. Es dürfe außerdem nicht nur darum gehen, die Ukraine von außen aufzurüsten. Sie müsse von innen wirtschaftlich und demokratisch gestärkt werden.

Weber plädierte für eine Außenpolitik, die sich an Werten orientiert: "Freiheit und Demokratie stehen vor Wirtschaftlichkeit. Das dürfen wir nicht aus den Augen verlieren." Der EVP-Vorsitzende betonte aber auch die Wichtigkeit einer inneren Kohärenz in Europa. Gemeinsame Entschlüsse zum Beispiel bei Sanktionen seien von großer Bedeutung. Aus diesem Grund stellte Weber auch die Frage, ob Europa bei Entscheidungen weiter am Einstimmigkeitsprinzip festhalten solle oder ob das Mehrheitsprinzip ausreiche.

Die Ideen aus der Veranstaltung in Regensburg werden zum Parteitag im November in München vorgelegt.
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