Rot-rot-grüne Koalition in Thüringen will Gebietsreform, beitragsfreies Kita-Jahr und keine ...
Linke kommt den Partnern weit entgegen

Die Linke in Thüringen hat den Weg für ihren ersten Ministerpräsidenten mit großen Zugeständnissen an SPD und Grüne freigemacht. Die Partei von Bodo Ramelow bekommt in einem rot-rot-grünen Bündnis nur drei der acht Fachministerien, obwohl sie bei der Landtagswahl auf zehn Prozentpunkte mehr kam, als SPD und Grüne zusammen. Zudem stellt sie den Chef der Staatskanzlei.

"Wir haben auf Augenhöhe verhandelt", sagte Linken-Landes-Chefin Susanne Hennig-Wellsow bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages am Donnerstag in Erfurt. Das Dreierbündnis ist bundesweit umstritten. Mit der Einigung von Erfurt könnte die Linkspartei 25 Jahre nach dem Fall der Mauer erstmals den Ministerpräsidenten in einem Bundesland stellen.

Trotz nur einer Stimme Mehrheit im Parlament wollen die Parteien im Freistaat größere Reformen anstoßen. "Rot-Rot-Grün wird nicht alles anders machen, aber vieles besser", sagte Hennig-Wellsow. Geplant sind neben einer Gebietsreform mit weniger Kreisen auch einige kostspielige Projekte. So soll ein beitragsfreies Kita-Jahr eingeführt werden. Die CDU, der der Machtverlust droht, kritisierte die Vorhaben der Dreier-Koalition als nicht finanzierbar. SPD-Landeschef Andreas Bausewein hielt dagegen: "Wir sind uns einig, dass es mit Rot-Rot-Grün keine neuen Schulden geben wird", sagte er. (Seite 8)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.