Rückendeckung für Dobrindt

Wegen der verschobenen Pkw-Maut hat FW-Chef Aiwanger Bundesverkehrsminister Dobrindt zum Rücktritt aufgefordert. Dafür bezieht er nun kräftig Prügel: Wirtschaftsministerin Aigner bescheinigt Aiwanger einen begrenzten Horizont.

Nach der Verschiebung der Pkw-Maut hat Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger den Rücktritt von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gefordert - und ist dafür von Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) scharf zurechtgewiesen worden. Sie forderte Aiwanger auf, "nicht über Dinge zu reden, von denen er nichts versteht", wie es am Sonntag in einer Mitteilung hieß.

Aiwanger hatte zuvor gefordert: "Dobrindt soll jetzt seinen Hut nehmen und den Weg frei machen für einen Verkehrsminister, der die Realität erkennt. Zwei Jahre hat der Bundesverkehrsminister Zeit vergeudet und Personal gebunden für einen Wahlkampfgag der CSU - während die Straßen und Brücken weiter verfallen sind." Neben Aigner stellte sich auch CSU-Chef Horst Seehofer demonstrativ hinter Dobrindt. "Er hat eine große Leistung vollbracht. Darum werden wir ihn auch nachhaltig bei der Auseinandersetzung mit der EU unterstützen", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Weil die EU-Kommission wegen europarechtlicher Bedenken juristisch gegen Deutschland vorgeht, hat Dobrindt die Einführung der Maut auf unbestimmte Zeit verschoben. Seehofer zeigte sich "bitter enttäuscht" über Brüssel: "Die neue EU-Kommission wollte näher an die Menschen heranrücken, mit ihrem Veto gegen die Maut hat sie das Gegenteil getan." Mehrere Ministerpräsidenten forderte den Bund auf, mehr Geld in die Infrastruktur zu investieren.

Nach der Verschiebung der Maut diskutiert die CSU-Spitze heute über die schwierige Lage in der Großen Koalition. Dabei soll es auch um die Energiewende und den Bau der Höchstspannungstrassen gehen. Zuletzt hatte Niedersachsen mit einer rund 60 000 Euro teuren Anzeige in der "Süddeutschen Zeitung" gegen Bayern gestichelt und Unternehmer zum Umzug aufgefordert. "Auch bayerische Unternehmen brauchen Strom! Ziehen Sie direkt an die Quelle, ins Land mit Energie: nach Niedersachsen", schrieb Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD).
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