Rücknahmepflicht für Elektromüll durch größere Händler soll die Umwelt schonen
Rohstoff in der Kaffeemaschine

Geräte müssen reparierbar sein.
Trotz Widerstands des Handels sollen die Bürger künftig ausrangierte Elektrogeräte wie Handys, Kaffeemaschinen und Fernseher kostenlos zurückgeben können. Bisher landen sie oft in der Mülltonne. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch eine entsprechende Reform des Elektrogerätegesetzes. Der Entwurf von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) verpflichtet Geschäfte mit einer Elektro-Verkaufsfläche von mehr als 400 Quadratmetern, kleinere Geräte generell kostenlos zurückzunehmen, größere Geräte beim Kauf eines gleichwertigen neuen Geräts. Das gilt auch für Online-Händler. Das Gesetz soll wahrscheinlich bis Ende des Jahres in Kraft treten. Der Bundestag soll bis Juli entscheiden. "Wir schaffen damit die Voraussetzung für ein hochwertiges Recycling und den Schutz wertvoller Ressourcen", betonte Hendricks mit Blick auf die Rohstoffe in Elektroschrott. Mit der Maßnahme soll auch die Entsorgung giftiger Schadstoffe gestärkt und der Müllexport etwa nach Afrika eingedämmt werden.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) nannte die neue Rücknahmepflicht unnötig. "Schon jetzt funktioniert die freiwillige Rücknahme von Elektrogeräten im Einzelhandel hervorragend", sagte Geschäftsführer Kai Falk. Für kleinere Geräte sei eine bundesweite Wertstofftonne der bessere Weg. Der Online-Handel warnt vor einer Paket-Schwemme mit zu entsorgendem Elektromüll. Als kleine Geräte, die auch ohne Neukauf kostenlos in größeren Elektrogeschäften ohne Vorlage eines Kassenzettels entsorgt werden können, gelten Geräte mit bis zu 25 Zentimeter Kantenlänge. Mit der Reform werden EU-Vorgaben umgesetzt, bis 2019 soll die Sammelquote bei Elektromüll auf 65 Prozent steigen. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte, dass kleine Händler von der Rücknahmepflicht ausgenommen seien. Zudem müsse Hendricks etwas dafür tun, dass die Elektrogeräte länger halten. "Geräte müssen reparierbar sein." Die Linken-Politikerin Caren Lay sagte, die Bundesregierung "müsse dem programmierten Gerätetod durch die Hersteller einen Riegel vorschieben und eine Mindestnutzungsdauer einführen". (Kommentar und Seite 8)
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