Rüffel aus München

Rassistische Parolen in einem CSU-Ortsverband sorgen seit Wochen für Wirbel. Nachdem nun der Vizechef den katholischen Pfarrer auch noch als Neger beschimpft hat, drohen den Vorständen Konsequenzen. Auch Parteichef Seehofer hat sich eingeschaltet.

Nach fremdenfeindlichen Äußerungen müssen die Kommunalpolitiker der CSU im oberbayerischen Zorneding mit personellen Konsequenzen rechnen. Die Ortsvorsitzende Sylvia Boher hatte im Partei-Mitteilungsblatt geschrieben, Bayern werde derzeit von Flüchtlingen überrannt. Es handle sich um eine Invasion. Migranten aus dem afrikanischen Eritrea nannte sie Militärdienstflüchtlinge. Parteichef Horst Seehofer sprach am Montag von inakzeptablen Äußerungen. Mehrere Mitglieder des CSU-Ortsverbandes traten aus der Partei aus.

Rücktritt gefordert

Der Ebersberger Landrat Robert Niedergesäß (CSU) legte Boher nach Berichten von "Süddeutscher Zeitung" und "Münchner Merkur" (Montag) den Rücktritt nahe. Für Montagabend war eine Sitzung des örtlichen CSU-Vorstandes anberaumt. Über die Ergebnisse sollte erst heute informiert werden.

Inzwischen ist auch Bohers Stellvertreter Johann Haindl durch ausländerfeindliche Äußerungen in die Kritik geraten. Als der Pfarrgemeinderat die Wortwahl der CSU-Ortsvorsitzenden und Gemeinderätin missbilligte, bezeichnete Haindl den aus dem Kongo stammenden katholischen Pfarrer als "Neger". Mit dieser Wortwahl für den Sänger Roberto Blanco hatte vor zwei Monaten Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) einen Proteststurm ausgelöst. Haindl hatte in der Heimatausgabe des "Münchner Merkurs" über den Priester gesagt: "Der muss aufpassen, dass ihm der Brem (früherer Pfarrer von Zorneding) nicht mit dem nackerten Arsch ins Gesicht springt, unserem Neger."

Zwar bedauerte der CSU-Ortsvize die Äußerung als "flapsige Bemerkung". Die oberbayerische CSU-Bezirksvorsitzende und Wirtschaftsministerin Ilse Aigner schloss dennoch Konsequenzen nicht aus. "Wir prüfen Ordnungsmaßnahmen - von der Rüge bis zur Amtsenthebung", sagte sie dem "Münchner Merkur". Das äußerste Mittel ist nach der Satzung der Parteiausschluss. Landrat Niedergesäß forderte einen personellen Neuanfang im Zornedinger Ortsverband.

"Freibrief für Rattenfänger"

Das Erzbistum München-Freising hatte vergangene Woche die Äußerungen Haindls als "rassistische Entgleisung" verurteilt. Die SPD-Landtagsfraktion verlangte am Montag den Parteiausschluss von Boher und Haindl. CSU-Chef Horst Seehofer müsse ein Machtwort sprechen, sagte der SPD-Abgeordnete Florian Ritter: "Alles andere wäre ein fatales Signal an die Stimmung im Land und ein Freibrief für Rechtspopulisten und braune Rattenfänger."

Tatsächlich reagierte Seehofer. Nach einer Sitzung des Parteivorstandes in München sagte der CSU-Chef zu den Äußerungen seiner Zornedinger Parteifreunde: "Sollte das zutreffen, dann wäre das nicht zu akzeptieren."
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