Ruf zur Ordnung

In der Großen Koalition rumort es - Union und SPD halten sich gegenseitig Versäumnisse vor. CSU-Chef Horst Seehofer maßregelt nun eigene Parteifreunde.

Horst Seehofer will die Unruhe in der großen Koalition beenden. Er ermahnte am Montag in München Finanzminister Markus Söder und Ex-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, nachdem sie Beschlüsse der Berliner Koalition in Frage gestellt und einen wirtschaftsfreundlichen Kurs gefordert hatten.

Der Koalitionsvertrag werde wachstumsfreundlich umgesetzt, sagte Seehofer. "Aber es wird nichts von Beschlossenem verändert oder zurückgenommen. ... Für uns gilt der Koalitionsvertrag."

Ramsauer, der Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bundestag ist, hatte erklärt: "Es ist verrückt, wie viele Bürden wir unserer Wirtschaft auferlegen." Er forderte die Aufhebung von Exportverboten für Kohle- und Kernkraftwerkstechnik. Laut Seehofer lenkte Ramsauer dann während der CSU-Vorstandssitzung ein. Er habe erklärt, keine Beschlüsse rückgängig machen zu wollen, berichtete Seehofer. Söder war ihm zufolge nur zeitweise anwesend.

Sicherheitsrisiken

Seehofer fuhr Söder, der als einer seiner Nachfolgeaspiranten gilt, schon mehrfach in die Parade. Auch Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner gilt als mögliche Nachfolgerin. Sie sagte dem "Münchner Merkur", die Zugeständnisse an die SPD seien nun abgearbeitet. SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs warf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor: "Die jetzige Spitze des Ministeriums hat überhaupt keine Ahnung von dem Apparat." Es gebe jetzt teilweise zu wenig Munition, selbst zu wenig Flugbenzin.

Nach Informationen des Magazins "Focus" sind wiederum führende Außen- und Verteidigungspolitiker der Union über die Rüstungspolitik der Bundesregierung alarmiert. Sie forderten, dass das SPD-geführte Wirtschaftsministerium den "Antragsstau" bei Genehmigungen für Rüstungsgüter abarbeite. Sonst entstünden sicherheits- und außenpolitische Risiken.
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