Russland stuft Nato als Bedrohung ein

Mit ihrem Streben in die Nato sieht sich die Ukraine erstmals von Russland als "Bedrohung" eingestuft. Dabei begannen die ersten Friedensgespräche seit September am Heiligen Abend so vielversprechend.

Russland hat angesichts der Spannungen mit dem Westen seine Militärdoktrin neu gefasst. Damit stuft die Atommacht den Konflikt in der Ukraine und die Nato-Osterweiterung als Gefahr ein. Während die Ukraine nicht ausdrücklich erwähnt ist, ist die Militärstrategie der USA mit dem Namen "Prompt Global Strike" erstmals als Bedrohung im Dokument über den Einsatz russischer Streitkräfte erwähnt.

Am grundlegenden Verteidigungscharakter der Doktrin ändert sich nach den Worten von Wladimir Putin nichts. Der Präsident bestätigte die Doktrin am Freitag bei einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrates.

"Die Nato stellt weder für Russland noch für irgendeine andere Nation eine Gefahr dar", entgegnete Nato-Sprecherin Oana Lungescu. Alle Maßnahmen, die zum Schutz der Partner ergriffen würden, seien klar defensiver Natur, angemessen und vereinbar mit internationalem Recht. "Es ist vielmehr Russlands Handeln, das Völkerrecht bricht und die Sicherheit Europas infragestellt." Nach ihren Angaben werde die Nato weiter versuchen, eine konstruktive Beziehung zu Moskau aufrechtzuerhalten.

Unterdessen sollen ukrainische Truppen und die prorussischen Separatisten ihren vereinbarten Austausch von Gefangenen vollzogen haben. Das berichtete ein Korrespondent der russischen Agentur Interfax am Freitag vom Ort des Austausches. Demnach übergaben die Separatisten 150 Gefangene an das Militär. Dieses ließ 222 Menschen frei. Zuvor hatte sich die Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk auf den Austausch aller Gefangenen geeinigt.

Die Runde, an der auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und Russland beteiligt ist, hatte am Mittwoch bis tief in die Nacht getagt. Am nächsten Tag wurden die Gespräche per Videokonferenz fortgesetzt. Ein für Freitag geplantes Treffen platzte allerdings.

Die Konfliktparteien machten sich gegenseitig verantwortlich. Im September hatte die Runde Friedensschritte vereinbart. Diese wurden nicht umgesetzt. Die Verhandlungen stocken an der Umsetzung der brüchigen Waffenruhe. (Kommentar)
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