Sammelstellen und 110 Richter

Die Staatsregierung rüstet sich für mögliche größere Krawalle vor und während des G7-Gipfels. Insgesamt 110 Richter sollen zumindest zeitweise abgeordnet werden, um über Festnahmen und Untersuchungshaft zu entscheiden. Außerdem soll es "Sammelstellen" für festgenommene G7-Gipfelgegner geben. Das geht aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Florian Ritter hervor. "Das klingt ja beinahe nach Bürgerkrieg", sagte Ritter am Mittwoch. Justizminister Winfried Bausback (CSU) betonte: "Wir wollen, dass sich unsere Bürgerinnen und Bürger und auch alle unsere Gäste, seien es Gipfel-Teilnehmer, friedliche Demonstranten oder sonstige Gäste, bei uns sicher fühlen können." Die SPD will dem nun genauer nachgehen. Franz Schindler (SPD), Vorsitzender des Rechtsausschusses im Landtag, fragt nun: "Wie kommt das Ministerium auf diese hohe Zahl? Das ist ein eigenartiges Signal."
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