Sand im Getriebe

Jetzt, wo es zum Schwur kommt, sind alle in der Deckung.

Das Kabinett hat erste Schritte zur raschen Integration von Flüchtlingen mit Bleiberecht in Bayern eingeleitet. Nach der Sitzung erklärte Staatskanzleichef Marcel Huber, er rechne heuer mit insgesamt rund 60 000 Personen, die einen dauerhaften oder zumindest längerfristigen Bleibestatus erhalten werden.

Diese Menschen müssten "bestmöglich in unser Rechts- und Wertesystem integriert werden", so Huber. Angesichts des Zustroms Zehntausender sprach er von "Urängsten" in der Bevölkerung, denen die Politik mit geeigneten Maßnahmen begegnen müsse.

Als vorrangige Aufgabe habe der Ministerrat die Sprachvermittlung identifiziert, berichtete Huber. Diese müsse beginnend in den Kindergärten über die Schulen bis hin zur Eingliederung von Migranten in den Arbeitsmarkt verstärkt werden. Für Letzteres sei oft eine Alphabetisierung der Betroffenen sowie das Nachholen von Berufsabschlüssen erforderlich. Für die Schulen werde derzeit der zusätzliche Bedarf an Klassen und Lehrern ermittelt.

Keine Garantie

Als weitere Punkte nannte Huber die Gesundheitsversorgung sowie den Wohnungsbau. Hier werde es wohl eine Mischung aus staatlichen Baumaßnahmen und der Förderung privater Investitionen geben. Flankierend sollen Bauvorschriften reduziert und die Mobilisierung von Bauland erleichtert werden. Zu den Kosten äußerte sich Huber noch nicht. Dies wäre in der gegenwärtigen Phase unseriös. Man werde sich die Aufgaben und die zur Verfügung stehenden Finanzen genau anschauen und danach entscheiden, was wann machbar sei.

"Der ausgeglichene Haushalt ist dabei ein Markenkern, den wir mit Zähnen und Klauen verteidigen werden", betonte Huber. Er wollte aber keine Garantie dafür abgeben, dass dies gelingen wird. In jedem Fall aber müsse der Bund weitere Finanzhilfen zur Verfügung stellen.

Klar sprach sich Huber für eine Begrenzung des Flüchtlingszustroms nach Bayern und Deutschland aus. "Die Zahlen sind so viel höher als im Vorjahr, dass wir zu ernsthaften Konsequenzen gezwungen sind", sagte Huber. Es sei praktisch unausweichlich, die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen zu begrenzen, "weil wir sonst in Schwierigkeiten geraten, die wir nicht mehr bewältigen können". Eine zahlenmäßig nach oben offene Aufnahme sei "auf Dauer nicht zu schaffen".

Nötig sei eine europäische Lösung. Huber kritisierte vor allem jene Staaten, die die Vorzüge einer EU-Mitgliedschaft gerne nutzten, sich aber in der Flüchtlingsfrage ihrer Verantwortung entzögen. "Jetzt, wo es zum Schwur kommt, sind alle in der Deckung", ärgerte sich Huber.

Unglückliches Vorgehen

Mahnend wandte er sich auch an die anderen Bundesländer. "Die Zusammenarbeit funktioniert leider nicht so wie gewünscht", sagte er. Es sei "nicht besonders erfreulich", dass es in einigen Ländern an Aufnahmebereitschaft mangle oder zugesagte Zahlungen nicht erfolgten. Nicht glücklich zeigte sich Huber auch über das Vorgehen des Bundes, ohne vorherige Absprache mit Bürgermeistern und Landräten eigene Liegenschaften für die vorübergehende Flüchtlingsunterbringung herzurichten. Hier sei bei der Abstimmung "ein wenig Sand im Getriebe". Er hoffe, dass es in der bevorstehenden "Woche der Entscheidung" mit zahlreichen Spitzentreffen Lösungen geben werde.
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