Sanfter Seehofer

Eine Asyl-Debatte in der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause - da hätte man eigentlich mit lautem Streit zwischen CSU und Opposition rechnen können. Doch es sollte in mancherlei Hinsicht anders kommen.

Manche Dinge erlebt auch ein Horst Seehofer selten. Zum einen, dass ihm seine Fraktion im Landtag im Stehen applaudiert. Und zum anderen, dass er - und zwar übereinstimmend - von den Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen gelobt wird. An diesem Mittwoch aber ist genau dies im Landtag zu erleben. Und zwar ausgerechnet in und nach einer Debatte über die Asylpolitik, die in den vergangenen Tagen für derart viel Streit gesorgt hat.

Dabei sind die Streitpunkte unverändert: Die CSU will in Grenznähe zwei spezielle Aufnahmezentren schaffen, in der Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive untergebracht werden sollen, um dann schneller abgeschoben werden zu können. SPD und Grüne halten das - wie Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause betont - für falsch und verantwortungslos. "Wollen Sie denn wirklich Sonderzentren für Roma in Deutschland haben?", fragt sie Ministerpräsident Horst Seehofer.

Wirklich Schutzbedürftige

Allerdings schlägt der CSU-Vorsitzende einen moderateren Tonfall an als zuletzt. Seine Wortwahl ist zwar annähernd dieselbe wie in den vergangenen Tagen. Wieder spricht er von einem "massenhaften Missbrauch" des Asylrechts, den man unterbinden wolle. Und natürlich bleibt er bei der Forderung nach den beiden neuen Flüchtlingszentren, spricht aber nicht mehr ganz pauschal von "rigorosen Maßnahmen". Seehofer widmet zudem einen großen Teil seiner Rede den wirklich schutzbedürftigen Flüchtlingen - und macht deutlich, dass man diesen helfen müsse, koste es was es wolle. "Wenn es sich bei all diesen Menschen um Schutzbedürftige handeln würde, die wegen ihres Glaubens, ihrer politischen Einstellung um ihre Gesundheit und ihr Leben fürchten müssten, dann müsste ein reiches Land wie Deutschland und Bayern gleichwohl Hilfen zur Verfügung stellen", betont der CSU-Chef. "Das ist unsere christliche, unsere humanitäre Verpflichtung."

Zudem hebt Seehofer gleich zu Beginn seiner Rede hervor, dass Bayern ein weltoffenes Land sei. "Alle Menschen, die sich legal hier aufhalten, sind herzlich willkommen. Sie haben unser Land bereichert." In Bayern gelinge Integration. Zudem gebe es im Freistaat "ein ganz großes Maß an Humanität und Solidarität". Dabei dankt Seehofer der Arbeit von Organisationen und ehrenamtlichen Helfern bei der Aufnahme und Unterbringung der vielen Flüchtlinge: "Hut ab, Respekt vor dieser Leistung der Menschen in unserem Lande."

Und schließlich betont Seehofer noch einmal, dass er in seinem ganzen politischen Leben gegen politischen Radikalismus gekämpft habe, ob von links oder von rechts. Man bekämpfe "die Rattenfänger und Volksverführer" aber nicht, indem man etwas verschweige. "Der beste Schutz gegen Radikalismus ist die Lösung von Problemen", mahnt er.

SPD und Grüne loben diesen insgesamt veränderten Tonfall. "Ich begrüße, dass Sie heute in dieser Debatte auf die Scharfmachertöne weitgehend verzichtet haben", sagt Grünen-Fraktionschefin Bause und betont: "Wir brauchen eine sachliche Debatte, und wir brauchen eine besonnene Debatte." Bause mutmaßt, vielleicht hätten ja Vertreter der Kirchen Seehofer ins Gebet genommen, vielleicht habe er deshalb seine Rhetorik verändert - doch da schüttelt der CSU-Politiker den Kopf. Auch SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sagt zu Seehofer: "Sie haben heute eine sehr staatstragende, nahezu landesväterliche Rede gehalten." Auf "rechtspopulistische Töne" solle die CSU in Zukunft bitte verzichten, mahnt er: "Ich fordere Sie auf: Pflegen Sie eine besonnene Sprache - bitte auch auf Parteitagen, und bitte auch in bayerischen Bierzelten." Rinderspacher bietet Seehofer sogar noch eine "konstruktive Zusammenarbeit" an - etwa in der Debatte über die Einstufung weiterer Balkan-Staaten als sichere Herkunftsländer.

Lob von Stamm

Auch Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) ist zufrieden mit der Aussprache. "Wir haben alle die politische Verantwortung, dass wir die großen Herausforderungen auch stemmen. Das haben wir heute wieder gespürt", sagte sie in ihren traditionellen Schlussworten zur Sommerpause und betont außerdem: "Je mehr wir auch in wichtigen Entscheidungen zusammenstehen (...), desto mehr stärken wir auch unsere Demokratie."
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