Schäuble: Keine Steuerentlastung

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht kaum Chancen für eine von führenden Wirtschaftsforschern geforderte große Steuerentlastung. Am Rande der IWF-Frühjahrstagung in Washington verwies Schäuble am Freitag auf die nötige Zustimmung der Länder zu einer solchen Steuerreform. Es sei im Bundesrat keine Zustimmung zu einem Steuergesetz zu erwarten, das zu Mindereinnahmen in den Länderkassen führe. Zugleich habe die große Koalition vereinbart, dass alles, was es an zusätzlichem finanziellen Spielraum gebe, in weitere Mittel zur Verstärkung von Investitionen gesteckt werde.
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