Schäuble will Macht Junckers beschneiden

"Ich will eine politische Kommission" - mit diesen Worten begann Jean-Claude Juncker im vergangenen Herbst seine Amtszeit als Chef der EU-Behörde. In Berlin wird das Ziel mit Misstrauen verfolgt. Bundesfinanzminister Schäuble will jetzt Kompetenzen verlagern.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Kompetenzen der EU-Kommission beschneiden und hat eine Ausgliederung zentraler Aufgaben vorgeschlagen. "Insgesamt ist ... wichtig, dass die Kommission die richtige Balance zwischen ihrer politischen Funktion sowie der Rolle als Hüterin der Verträge wahrt", sagte ein Sprecher Schäubles am Donnerstag, ohne auf Details einzugehen. Es gehe dabei aber nicht um eine Entmachtung oder Schwächung der EU-Kommission.

Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) will Schäuble unter anderem erreichen, dass die ursprüngliche Funktion der Brüsseler Behörde als "Hüterin der EU-Verträge" institutionell getrennt wird von ihren immer stärker werdenden politischen Aktivitäten. Die Rechtsaufsicht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsregeln sollten daher der Kommission entzogen werden. Diese Funktionen sollten in politisch unabhängige Institutionen nach dem Vorbild des Bundeskartellamts ausgegliedert werden.

Die EU-Kommission wollte sich zu Schäubles Vorschlägen nicht äußern. Sie machte deutlich, dass sie Kritik an ihrer zuletzt stärkeren politischen Ausrichtung für ungerechtfertigt hält. "Ja, wir haben eine politischere Kommission", kommentierte Sprecherin Mina Andreeva. Dies sei aber unter anderem deswegen legitim, weil EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Gegensatz zu seinen Vorgängern Wahlkampf machen musste, um den Posten zu bekommen. Gleichzeitig betonte sie, dass "politischer" nicht "parteiisch" bedeute. Nach Informationen der "FAZ" hat Schäuble eine Diskussion über die Kernaufgaben der EU bereits auf dem Treffen der EU-Finanzminister Mitte Juli angesprochen. Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem wolle das Thema zu einem Schwerpunkt des niederländischen EU-Ratsvorsitzes im ersten Halbjahr 2016 machen.

"Kein Streit"

In Junckers Umgebung heißt es nach Angaben der FAZ, Schäubles Initiative spiegele eine sehr deutsche Sicht der Dinge wider. Die Kommission habe als Hüterin der Verträge nicht nur die Aufgabe, den Binnenmarkt und die Wettbewerbsregeln durchzusetzen, sondern auch das Mandat, das gemeinsame europäische Interesse zu fördern. Streit zwischen Juncker und Schäuble gibt es laut Andreeva nicht. "Herr Juncker kennt Herrn Schäuble seit Jahrzehnten. Er schätzt ihn als einen der überzeugendsten und überzeugtesten Europäer, die wir haben." Juncker verfolge mit großem freundschaftlichen Interesse alle Ideen Schäubles.
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