Scheuer: "Wir sind gut drauf"

Atommüll, Stromtrassen, Maut: Die CSU steckt mitten in turbulenten Diskussionen. Generalsekretär Scheuer befeuert die Debatte mit starken Tönen und bekommt prompt Gegenwind.

Im Keller seiner Eltern ist Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann auf ein leicht angegilbtes, aber dennoch erstaunliches Druckwerk gestoßen. Es ist eine Art Handbuch des zivil ungehorsamen Demonstranten. Beschrieben ist darin zum Beispiel, wie man Gleise aufschottert oder Wurfkrallen über die elektrischen Oberleitungen von Bahntrassen bastelt, um das Fortkommen von Atommülltransporten in Castor-Behältern zu sabotieren.

"Ich habe mir schon überlegt, ob ich die Broschüre dem Ministerpräsidenten mitbringe - so rein zur Info", scherzt Hartmann. Jetzt, da Horst Seehofer seine Abneigung gegen Castor-Transporte entdeckt hat, nur weil ein paar davon in bayerische Zwischenlager kommen sollen, ist so eine Idee zumindest nicht ganz abwegig. Könnte ja sein, dass sich der Regierungschef kurz hinter Landshut einmal an das Stichgleis zum Kernkraftwerk Ohu ketten will, um die Ankunft von Castoren im dortigen Zwischenlager zu verhindern.

Gerne hätte man Seehofer dazu gefragt, doch der CSU-Chef schickt in entgegen vorheriger Ankündigung Generalsekretär Andreas Scheuer in die Pressekonferenz nach dem Parteivorstand. Das ist insofern schade, als Scheuer zwar ein großes Talent darin hat, druckreife Sätze zu sprechen, aber ein noch größeres, dabei wenig bis nichts zu sagen. Nur dass es "dreist und unanständig" sei, wie Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) von der Wiederaufbereitung aus Frankreich zurückkommenden deutschen Atommüll auf die Bundesländer verteilen wolle, ohne mit diesen geredet zu haben.

Im Paket entscheiden

Scheuer berichtet, im CSU-Vorstand habe es viel Zustimmung für das von der Staatsregierung am Wochenende verkündete Junktim gegeben, wonach man an der Frage der Castoren die gesamte Energiewende scheitern lassen könne. Den Einwand, dass die Rücknahme von Atommüll nichts mit der Energiewende zu tun habe, lässt Scheuer nicht gelten. "Dieser Gegenstand ist im Paket zu entscheiden", formuliert er, und eben nicht getrennt von der Frage von Windkraft oder Stromtrassen. Schließlich sei der Atomausstieg Ursache für die Energiewende. Nun ist es aber nicht so, dass der strahlende Müll erst seit dem Beschluss zum Abschalten der Kernkraftwerke anfallen würde. Dies zu betonen, ist dem Grünen Hartmann ein Anliegen. So listet er auf, dass seit der Inbetriebnahme der einmal sechs bayerischen Atommeiler bis Ende 2013 3838 Tonnen hochradioaktiver Atommüll angefallen sind. Das entspricht inklusive der in der früheren DDR betriebenen Anlagen 25,8 Prozent des deutschen Atommülls. Wenn davon jetzt nicht einmal 100 Tonnen zur Zwischenlagerung zurückkommen sollen, sei das zweifelsohne nicht schön, liege aber in der Verantwortung der Staatsregierung. "Die CSU steht wie keine andere Partei für die Atommüll-Verursacher", liest Hartmann aus den Zahlen. Es sei "an Dreistigkeit nicht zu überbieten", sich jetzt einer Teilrücknahme zu verweigern. "Mehr Sankt-Florians-Prinzip und mehr Ego-Trip in der Politik geht nicht." Ganz offensichtlich arbeite die CSU am Scheitern der Energiewende.

Mehrere Hängepartien

Vom CSU-General kommen derweil andere starke Töne. Immerhin steht die Partei nicht nur bei Energiefragen, sondern auch bei der Pkw-Maut oder dem Länderfinanzausgleich ziemlich im Wind. "Ich nehme keine Schwäche der CSU wahr", betont er. "Wir sind in guter Stimmung, wir sind gut drauf." Das könnte sich aber rasch ändern. Denn quasi im Nebensatz kassiert Scheuer den bislang auch von Seehofer vertretenen Zeitplan für die Beratungen zur Energiewende. "Es wird schwierig, das alles noch vor der Sommerpause hinzubekommen", sagt er. Der Hängepartie um Stromtrassen, Ersatzkraftwerke und jetzt auch noch den Atommüll droht also die Verlängerung bis in den Herbst - mindestens.
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