Scheuers Lächeln

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer stellte sich mit verschmitztem Gesicht den Fragen der Presse. Bild: dpa

Hat sich Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär, etwa gefreut über die Reaktion auf den Leitantrag? Irgendwie lächelt er auffällig oft bei der Pressekonferenz nach der Vorstandssitzung seiner Partei.

Manchmal möchte man Mäuschen spielen, wenn die CSU ihre Parteitage plant. "Was hamma denn auf der Tagesordnung?", könnte der Parteichef vielleicht fragen und sein Generalsekretär antworten: "Leitanträge zu Steuern, Wirtschaft und Außenpolitik." Der Parteichef blickt gelangweilt auf. "Des interessiert doch keine Sau! Hamma nix, was zündet?" Eine Stimme aus der Tiefe des Raums: "Wer betrügt, der fliegt!" Zwischenruf aus einer anderen Ecke: "Hamma scho g'habt." Stille. "Wie wär's mit einer Deutschsprechpflicht für Ausländer?" Allgemeines beipflichtendes Gemurmel. "Jawoll, so mach ma's!" Am Montag nach der CSU-Vorstandssitzung weist Generalsekretär Andreas Scheuer solche Spekulationen zur parteiinternen Meinungsbildung energisch zurück. "Da liegen Sie falsch", lächelt er treuherzig entsprechende Mutmaßungen von Pressevertretern weg. Es sei nie beabsichtigt gewesen, bezüglich des Verwendens der deutschen Sprache durch Migranten eine "Pflicht, Gängelung oder Kontrolle" in den Leitantrag zur Integration zu schreiben. "Das ist eine an den Haaren herbeigezogene Debatte", müht sich Scheuer um Entrüstung.

Aber gegen die Tatsache, dass die CSU mit ihrer Formulierung, Migranten sollten "dazu angehalten werden, im öffentlichen Raum und in der Familie Deutsch zu sprechen", übers Wochenende die Schlagzeilen beherrscht hat, wehrt sich Scheuer nicht ausdrücklich. Auch nicht gegen die tolle Werbung für den Parteitag am kommenden Wochenende in Nürnberg, der sonst wohl kaum bundesweite Beachtung gefunden hätte.

Eine Präzisierung

Absicht sei das natürlich nicht gewesen, sagt Scheuer und lächelt schon wieder so verdächtig konspirativ. Trotzdem feilt der CSU-Vorstand in Abwesenheit des erkrankten Vorsitzenden Horst Seehofer an der Formulierung. "Wer dauerhaft hier leben will, soll motiviert werden, im täglichen Leben Deutsch zu sprechen", heißt es nun. Das klingt zwar ganz anders als die ursprüngliche Fassung, die laut Scheuer aber auch schon so gemeint gewesen sei. Der neue Schliff sei nur eine "Präzisierung für alle jene, die die ursprüngliche Formulierung missverstehen wollten". Schon wieder huscht dieses Lächeln über Scheuers Gesicht.

Dann erklärt er in fast staatsmännischer Sachlichkeit, Sprachkompetenz sei eben die wichtigste Voraussetzung für Integration und Bildungserfolg. Nichts anderes wolle die CSU mit ihrem Leitantrag zum Parteitag ausdrücken. So formulieren es aber heute praktisch alle demokratischen Parteien. Ob man sich mit der Zuspitzung etwas davon habe absetzen wollen, wird Scheuer noch gefragt. Nein, betont er, der ursprüngliche Satz sei "im Team aller" und ohne Hintergedanken entstanden. Dann rutscht ihm aber doch noch ein verräterischer Nebensatz durch: "Wir hatten darauf auch viele positive Rückmeldungen." Der Herr Generalsekretär schaut in diesem Moment ziemlich stolz drein.
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